§ 4 BlnDSG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

KG 9. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer Stufenklage bei einer Auskunft als bloßes Hilfsmittel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2018

Der Antragsteller ist Redakteur mindestens einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 29.01.2018 zitiert von 10

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines Auskunftsbegehrens zu Krebserkrankungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2017

Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer Stiftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin – eine Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde – begehrt den Zugang zu den Namen der Personen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Auskunftsverlangen bei Vermittlung von Ferienwohnungen über Internetportal

Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 4

Auskunftsverpflichtung wegen des Verdachts der zweckfremden Nutzung einer Wohnung durch kurzfristige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Zugang zu Akten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Informationsfreiheitsgesetz · Akteneinsicht · öffentliche Stelle · Ausnahmegründe · Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 19.11.2014

Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die Nutzung von Wohnungen

Zulässigkeit von Ferienwohnnutzung · Abgrenzung gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Sperrung von Daten nach Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2013

Die Antragstellerin, die wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose und Alkoholintoxikation vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2013 zitiert von 13

Unterlassung des Abrufs der unter RdFunkBeitrStVtr BE § 14 Abs 9 S 1 fallenden Daten seitens des ARD ZDF …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2013

Der Antragsteller hat zumindest das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht mit der für die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 7

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2011 - 36a IN 906/11 - zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen