§ 59 BNatSchG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Erfolglose Klage einer Gemeinde hinsichtlich einer Ausgleichspflanzung von Laubbäumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Ostseestrand als nicht bevorteilte Erschließungsanlage

Sondernutzung des Ostseestrands durch die Gemeinden als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.12.2025

Mit Blick auf die Formulierung des Antrages ist das mit dem Bescheid vom 26. August 2024 angedrohte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee regelnden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 14.03.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden Nr. 30 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Wirksamkeit einer Kurabgabensatzung

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.11.2024 LS

Einordnung als Zustands- oder Handlungsstörer bei unberechtigter Nutzung des Nachbargrundstücks

Zumutbarkeit eines Notwegerechts · Begriff der freien Landschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 1

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von Hainbuchen

Beachtung naturschutzrechtlicher Vorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.04.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen die Anordnung, ein Schild, mit dem der Zugang zu einem Teil eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 3

Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Einnahmeerzielungsabsicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2024

Naturschutzrechtliche Betretungsrecht in der freien Landschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei der auf seinem Grundstück befindlichen Hecke nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung eines die freie Landschaft abgrenzenden Zaunes.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 38

Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 4

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Angelfischerei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2022

Die Klägerin begehrt die friedhofsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 6

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 12

Die Rüge eines Verfahrensfehlers gemäß § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG kann auch im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.05.2021 LS

Voraussetzungen der Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von „Sanierungsmaßnahmen“ im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen Waldumwandlungsgenehmigung

Recht zum Betreten des Waldes

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 19.02.2021 LS

Landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2021

Sperrung eines landwirtschaftlichen Weges

Begründung der Sofortvollzugsanordnung · naturschutzrechtliches Betretungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 11

Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 12.11.2020

Sie wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung betreffend eine Ordnungsverfügung, mit welcher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.08.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, durch die das Reiten im Wald im gesamten Gebiet des Beklagten auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Schwalmstadt Urteil 20.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Sperrung oder hilfsweise Aufgabe eines Wanderweges, der in Nord-Süd-Richtung über das im Eigentum der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der auf dem Stadtgebiet der Beklagten belegenen Parzelle Gemarkung I., Flur X …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Heranziehung zum Straßenbaubeitrag für den im Landesbesitz befindlichen Ostseestrand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Anerkennung als Umweltvereinigung nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz · Vereinszweck · Angeln · Naturschutz · Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 6

Parkanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 NWaldLG, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.03.2018 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen Strandabschnitt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2017 zitiert von 2

Sperrung von Reitwegen auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Wirtschaftsweg · Reitnutzung · Grundstücksbenutzung · Sperrungsantrag · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Ein Grundeigentümer muss Beeinträchtigungen, die eine Straße und ihre bestimmungsmäßige Nutzung auslösen, nur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.07.2017

Sperrung eines Versorgungs- und Transportweges aus naturschutzrechtlichen Gründen

Klagebefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.06.2017 LS

Dass der Bundesgesetzgeber die Absenkung der Stromeinspeisungsvergütung an feste Stichtage geknüpft und das …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.02.2017 LS

Das Anbringen von Wanderwegsmarkierungen in Form von 10 cm großen gelben Ns an Bäumen mit zugelassener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2017 LS

Überprüfung der Gültigkeit der NSG-VO Dornburg

Verwaltungsrecht