Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 116 BNotO
Bundesnotarordnung
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines … · Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Notarkosten · Beamteter Notar · An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren
Europarecht
Zivilrecht