§ 39 BNotO – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Urteil 23.09.2025 LS

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit …

Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2025

Die heute 37jährige Klägerin wurde am 00. Januar 2022 zur Anwaltsnotarin mit Amtssitz in H. bestellt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 2

Zur Frage unrichtiger Sachbehandlung bei später Terminsvergabe durch Notar und zur Zulässigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.10.2023

Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 10.02.2023

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 11.07.2022 LS

Bestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS

Beratungspflicht des Notars über möglichen Anfall von Grunderwerbssteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 1

§ 15 Abs. 3b KSchG verbietet ordentliche verhaltens- und personenbedingte Kündigungen.

Arbeitsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Nimmt ein Notar zur Erfüllung seiner Anzeigepflicht gem. § 18 GrEStG eine inhaltliche falsche Erklärung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Notarsachen Urteil 11.11.2019

Bestellung eines Notarvertreters bei längerer Abwesenheit eines Notars in Sachsen-Anhalt

Grundsätze der Auswahlentscheidung und Beachtlichkeit eines …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 2

Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Entschädigung wegen vertanen Urlaubs im Falle der vom Reiseveranstalter …

Zivilrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Examensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium

Berufsrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 29.06.2017

Der Beklagte zu 2) beurkundete am 4. November 2006 als amtlich bestellter Vertreter der Beklagten zu 1) zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.11.2015 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in …

Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters …

Berufsrecht Berufung verworfen

BFH VI. Senat Urteil 10.03.2015 LS

Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG

Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Notarsachen Urteil 06.03.2015

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestellung eines Notariatsverwalters anstatt eines Notarvertreters bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für …

Berufsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 14.01.2014 LS

Bestellung eines Notarvertreters

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 25.11.2013 LS

Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg

Prüfung der fachlichen Eignung · besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten …

Berufsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2013 zitiert von 9

Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in …

Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.06.2013 LS

Notarrecht: Möglicher Inhalt Zwischenverfügung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Urteil 05.03.2012 LS

Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen …

Berufsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.11.2011 LS

Berufsrecht der Notare

Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 13.09.2010

Berufsrecht der Notare

Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Alleinige Gesellschafterin der betroffenen Gesellschaft ist die D Unternehmensbeteiligungs-GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller war Notar im Bezirk des Amtsgerichts Dortmund

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 20.02.2009

Ablehnung der Bestellung eines Notarvertreters wegen Ungeeignetheit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008

Gebührenpflicht für Notarvertretung bei Auslandsaufenthalt

Gebührenrecht · Notarrecht · Justizkostenordnung · Kostenfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2008

Der Beteiligte zu 1.) ist als Notar in H tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seitdem als Rechtsanwältin in E. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde nach vorhergehender Tätigkeit als Syndikus 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2006

Der Antragsteller wurde 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seither als Sozius einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.01.2003

Der am 29. Dezember 1953 geborene Notar ist mit Urkunde des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz vom 7. …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2002

Der am 21. März 1915 geborene Notar ist mit Erlass des Niedersächsischen Ministers der Justiz vom 18. …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 06.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Notar bzw. Notarvertreter auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 14.11.2001

Die Beteiligten schlössen vor der Notarin Johanna Brücker den Kaufvertrag vom 23.06.2000

Zivilrecht Aufgehoben