§ 26 BO – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

SG Marburg 18. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Substitutionsärzte haben einen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahmepflicht am Ärztlichen …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.02.2023

Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verteidigung der Baublockrechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kostenbeteiligung am Ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022 LS

Weder §§ 23, 24 des Hessischen Heilberufsgesetzes i.V.m.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Die Beteiligten streiten um die kostenmäßige Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Befreiung des Klägers von dem organisierten Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Streitig sind die Erhebung pauschaler Kosten für die Finanzierung der Notfallpraxis in G sowie der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers als Privatarzt vom von der Beklagten organisierten …

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kostenbeteiligung am Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 11. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kann zur Deckung des Gesamtaufwandes des ärztlichen …

Sozialrecht

SG Marburg 18. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Wenn die Klage in der Hauptsache weder aussichtslos ist, noch der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich …

Sozialrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.12.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Notdiensts) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 6

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 5

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 6

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 45

Sozialgerichtliches Verfahren – Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten

Einbeziehung von Privatärzten in den Ärztlichen … · Kostenbeteiligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 7

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020 LS

Ein niedergelassener Arzt, der ausschließlich privatärztlich tätig ist, kann zur Kostenbeteiligung am …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.10.2019

Die Klägerin, der im Mai 1999 die ärztliche Approbation erteilt wurde, strebt eine Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2018 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 06.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2015

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, so dass …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2013 zitiert von 19

Heranziehung zum Notfalldienst

nebenberufliche Privatpraxis · Heilkunde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Der Antragsteller begehrt mittels einstweiligen Rechtsschutzes vom organisierten ärztlichen Notfalldienst im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2011 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Heranziehungsbescheides vom 22. Dezember 2010 ist ausreichend …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 20.10.2010 LS

Berufspflichten eines Arztes im Notdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienstplan an jedem Ort ambulanter ärztlicherTätigkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Streitig ist, ob die Antragsteller verpflichtet sind, Notfalldienste am Sitz ihre Zweigpraxen in Gladbeck und …

Sozialrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.09.2009

Der am 15. November 1961 in U. (ehemalige Sowjetunion) geborene Antragsteller siedelte im Jahr 1992 in die …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 37

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2006

Die Antragstellerin begehrt ihre Eintragung in das Handelsregister

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.08.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und besitzt eine Teilgebietsbezeichnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Streitgegenstand ist die ordentliche Änderungskündigung vom 28.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 05.04.2006

Der im Jahre geborene Beschuldigte erhielt im Jahre in C. die Approbation als Arzt

Berufsrecht Aufgehoben