§ 5 BO – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

LG Bochum Beschluss 11.09.2025

Hinweis der Redaktion: am 28.10.2025 erging folgender Berichtigungsbeschluss: Der Tenor des Beschlusses der …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Modulprüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Zum gerichtlichen Konkurrentenrechtsschutzverfahren betreffend ein Verfahren zur Vergabe einer Professur an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2023 LS

Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.02.2023

Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verteidigung der Baublockrechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 5. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Praxisbezeichnung einer Tierarztpraxis mit dem Zusatz & -physio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 € für die Abnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 4. Kammer Beschluss 31.08.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.06.2018 LS

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den Ausbau des Dachgeschosses eines Altbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2018

Der Kläger begehrt einen positiven Bauvorbescheid für einen Dachgeschossausbau des fünfgeschossigen Altbaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Erfolgreiche Berufung eines Hochschulprofessors, der Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum W …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2017

Der am 28. Oktober 1962 geborene Beschuldigte ist seit dem 22. April 1999 approbierter psychologischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.11.2017

Die 19.. geborene Beschuldigte ist Apothekerin und war Inhaberin der T. –W. -Apotheke in M.

Berufsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Neubesetzung einer Professur für Mathematische Stochastik am Fachbereich 10 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 29.09.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten

Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des … · zumutbarer Umfang der Arbeit am Bildschirm

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 04.08.2014 LS zitiert von 13

Auslagenvorschuss für Pflichtverteidiger

Erforderlichkeit des Ausdrucks digitalisierter Akten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 22.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der beklagten Universität, einem Mitbewerber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 10.02.2014

Abbruch der psychotherapeutischen Behandlung und Dokumentationspflichtverletzung

Therapieabbruch · Dokumentationspflicht · Berufspflichtverletzung · Aufsichtsbeschwerde · Abstinenzgebot

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 05.03.2012

Streitig sind Beitragsforderungen der Beklagten für das Jahr 2011

Sozialrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 06.07.2011

Beteiligung von Ärzten an Zytostatika-Herstellungsgesellschaft

Berufsordnung · Gewinnbeteiligung · Arzneimittelherstellung · Ärzteberuf · Konzessionsrecht

Berufsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 24

Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Köln Urteil 21.01.2011

Der am 00. April 0000 geborene und in zweiter Ehe verheiratete Beschuldigte verfügt ausweislich der Urkunde …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Köln Urteil 05.06.2009

Die Beschuldigten zu 1) und 2) sind als Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt "Hämatologie und …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 4

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2008 LS

Der Ärztekammer Niedersachsen steht als Satzungsgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum für ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2004

Bei seiner rechtlichen Prüfung ist der Senat auf die fristgerecht dargelegten Berufungszulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der 1920 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.02.2000

In einem auf Antrag der Antragstellerin eingeleiteten berufsgerichtlichen Verfahren hat das Berufsgericht für …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster Urteil 18.11.1999

Der Kläger, der in E. wohnhaft ist, ist niedergelassener Gynäkologe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.1998 zitiert von 6

Die Kläger betreiben - nach eigenen Angaben - je eine zahnärztliche Praxis in einer Praxisgemeinschaft im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.1998

Unfallversicherung – Unternehmerpflichtversicherung

Satzung · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1997 zitiert von 5

Das Verfahren war hinsichtlich der zunächst ebenfalls ausgesprochenen Untersagung des Versands auch von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW Urteil 03.02.1993

Die 1941 geborene Beschuldigte legte 1965 das Staatsexamen ab und erhielt 1966 die Approbation als Apothekerin

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen