§ 9 BO – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Begehung eines Berufsvergehens

Verstöße gegen das ärztliche Distanz- und Abstinenzgebot …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 13.06.2025 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin leitete aufgrund einer Mandantenbeschwerde vom 18.08.2024 ein Aufsichtsverfahren gegen …

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Modulprüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Heilberufe Urteil 26.06.2024

Disziplinarische Ahndung der Verweigerung der Abgabe der sogenannten „Pille danach“ seitens eines Apothekers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.02.2023

Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verteidigung der Baublockrechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 15.09.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professur an der

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 04.06.2021 LS

Die Berufspflicht aus § 25 S. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin, Zeugnisse, zu deren Ausstellung …

Berufsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Die Bewerberauswahl für eine Professur hat sich an dem in der Stellenausschreibung zugrunde gelegten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.06.2018 LS

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den Ausbau des Dachgeschosses eines Altbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2018

Der Kläger begehrt einen positiven Bauvorbescheid für einen Dachgeschossausbau des fünfgeschossigen Altbaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 1943/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Erfolgreiche Berufung eines Hochschulprofessors, der Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum W …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2015 LS

Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

- Preis-Leistungs-Angabe

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Neubesetzung einer Professur für Mathematische Stochastik am Fachbereich 10 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Beschluss 07.01.2015 LS

Zu den Anforderungen an die Offenbarungsbefugnis (§ 9 Abs. 2 BO Ärzte)

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 10.02.2014

Abbruch der psychotherapeutischen Behandlung und Dokumentationspflichtverletzung

Therapieabbruch · Dokumentationspflicht · Berufspflichtverletzung · Aufsichtsbeschwerde · Abstinenzgebot

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Nachbarklage gegen Supermarkt

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 11.09.2013

Der am 00.00. 1944 geborene Beschuldigte erhielt seine Approbation als psychologischer Psychotherapeut durch …

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 08.03.2012

Der 19.. geborene Beschuldigte ist Apotheker

Berufsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 12

Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 07.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin ist als approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 02.11.2011

Der 1950 in Berlin geborene Beschuldigte ist Facharzt für Chirurgie mit der Schwerpunktbezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 02.11.2011

Berufsrechtliches Verfahren wegen sorgfaltswidriger Medikamentenversorgung durch einen Arzt

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 04.03.2011

(Die Sache befindet sich bei dem BGH - AnwZ (BrfG) 37/11)

Berufsrecht

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Senat Beschluss 14.07.2010

Berufsordnungsrecht: Zahnarzt

berufwidrige Werbung · Begriff der Zahnklinik · Erfordernis stationärer Behandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat Beschluss 14.07.2010

Die Antragsteller sind niedergelassene Zahnärzte; sie betrieben ab September 2004 zumindest bis Juli 2008 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2010

Der Kläger ist in den vorliegend maßgeblichen Jahren 1997 bis 2002 in der Obstabfindungsbrennerei seines …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fahrtroutenregelung für Anlieferungen zu einer Bodenaushubdeponie in …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin mit Sitz in E

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.01.2008

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessensingenieur mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Einnahmen aus seiner zytologischen Tätigkeit auf Konten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die „ Apotheke A" in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2005

Der Kläger betreibt in N in der Rgasse 20 eine Apotheke unter der Bezeichnung „Apotheke Q"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 12.03.2003

Der im Jahre 1943 geborene Beschuldigte ist Arzt für Allgemeinmedizin und seit 1978 in Troisdorf in eigener …

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 12.03.2003

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte ist Arzt für Allgemeinmedizin und seit 0000 in U. in eigener Praxis …

Berufsrecht

VG Osnabrück Urteil 17.10.2002

Der Kläger betreibt eine tierärztliche Praxis mit Sitz in

Verwaltungsrecht Aufgehoben