§ 14 BPersVG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

VG Arnsberg Beschluss 24.05.2012

Zustimmungsverfahren bei gesetzlicher Tätigkeitszuweisung an Personalratsmitglieder

Personalvertretungsrecht · Zustimmungsverfahren · Gesetzliche Zuweisung · BPersVG · Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2012

Ungültigkeit der Personalratswahl wegen unvollständigem Wählerverzeichnis

Personalratswahl · Wählerverzeichnis · Wahlberechtigung · Personalvertretungsrecht · SGB II

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat · Zustimmungserfordernis des Personalrats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 8. Senat Beschluss 29.11.2011 LS

Informationsanspruch des Personalrats

Eintritt der Zustimmungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren zum 01.01.2011 erfolgten gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2011

Der Antragsteller will geklärt wissen, dass Frau S ihre Aufgaben als behauptetes Ersatzmitglied ausüben darf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren gesetzliche Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2011

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Beteiligten zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2011

Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge haben keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 19

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung

Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 19.11.2010

Der Antragsteller begehrt die Feststellung des Erlöschens der Mitgliedschaft des Beteiligten zu 2) im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 2

Dem Personalrat steht nach § 70 Abs. 2 BPersVG ein im Wege des Initiativrechts wahrzunehmendes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 12

Ausschluss der Mitbestimmung

Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 9

Wählbarkeit zum Personalrat

6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.07.2008 LS

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.02.2008

Der Antragsteller begehrt festzustellen, dass zu zwei privaten Gesellschaften gestellte/zugewiesene …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob evangelische Standortpfarrer bei Wahlen zum Bezirkspersonalrat …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2005

Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Beamtin nach deren Rückkehr aus einer Beurlaubung ohne …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 25.07.2005 LS zitiert von 1

Personalrat: Wahlanfechtung

Rücktritt · Wählbarkeit · Verlust · Elternzeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

Die Entscheidung über sie ergeht ohne Anhörung der Beteiligten und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2004

Ob die Soldatenvertreter, die durch die Personalratswahl im Mai 2000 in den Personalrat des damals noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2003

Die fusionierte Dienststelle Wehrbereichskommando 000/0. Panzerdivision in E wurde mit Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 08.03.2001

Wählbarkeit zum Personalrat

Mindestbeschäftigungszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Falle von Mitbewerbungen um einen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Die Antragsteller fechten die am 21. März 1996 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Personalratswahl: Wahlberechtigung von Beamten im Vorbereitungsdienst und Beschäftigten in entsprechender …

Auswirkungen der Nichtwählbarkeit eines Kandidaten auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde möchte die Antragstellerin zu 6, eine in der Dienststelle Inselgemeinde ... vertretene …

Verwaltungsrecht Abgeändert