§ 69 BPersVG – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle

Maßnahme des Tarifreferats im Bundesinnenministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Einführung von Eigensicherungsausstattung für Kontrolldienste des Bundesamtes

Initiativverfahren · Eigensicherung · Bundespersonalvertretung · Ausstattungspflicht · Stufenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, unter Ausübung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.12.2019

Mitbestimmung des Antragstellers hinsichtlich der Ausstattung der in dem von dem Beteiligten geführten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom

Schriftformverzicht

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 42

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 03.07.2019 LS

Beachtliche Weigerung des Personalrats, einer Versetzung zuzustimmen

Auswahlentscheidung ohne ausreichende Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2019

Ob die Begründung des Personalrats zur Weigerung der Zustimmung zu einer Versetzung eines Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.06.2019

Mitbestimmungrecht des Personalrates hinsichtlich eines Schreibens zur Klärung der Entlohnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Es geht um die Beteiligung des Antragstellers an einem Schreiben des Beteiligten zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Beschäftigte Miriam G. befand sich auf der Grundlage eines mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Anwendung des PersVG BW § 89 auf Mitbestimmungsverfahren im Universitätsklinikum

Kündigung durch Kaufmännischen Direktor des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Abänderung des mitbestimmten Dienstplans

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei · Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 12

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.02.2019 LS

Beteiligung der Stufenvertretung bei Erlass einer Eingruppierungsrichtlinie durch die oberste Dienstbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2019

Ob die Stufenvertretung bei Erlass einer Eingruppierungsrichtlinie durch die oberste Dienstbehörde zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Kündigung einer Dienstvereinbarung durch Geschäftsführer eines Jobcenters

Wirksamkeit · Zustimmung durch die Trägerversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2019

Im Frühjahr 2015 beabsichtigte die Beteiligte, die in der Dienststelle eingeführte Geschäftsanweisung "Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.01.2019 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

formelle Anforderungen an die Schriftlichkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.11.2018

„In analoger Anwendung der beamtenrechtlichen Regelungen wird im Jahr 2016 nur das leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2018

Mit Mietvertrag vom Februar 2000 mietete der Beteiligte von der Stadt O. in einer der Nähe seiner Außenstelle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.10.2018 LS

Mitbestimmung: selbständige Entscheidung in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2018

Unterrichtungspflicht bei Besetzung höherwertiger Dienstposten

Personalvertretungsrecht · Unterrichtungspflicht · Beförderungsverfahren · Gleichstellungsbeauftragte · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2018

In der Dienststelle waren drei Teamleiterstellen im Bereich SGB II (Team 881 [E. ], Team 681 [O. ], 4. Team …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2018

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Zuweisung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.08.2018 LS

Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer geplanten Zuweisung eines Arbeitnehmers wegen seiner …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 22.08.2018

Einen Einstellungsanspruch in den öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2018

Ob der Dienststellenleiter die Zustimmungsverweigerung des Bezirkspersonalrats zum Verzicht auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 19.07.2018 LS

Absehen von der Stellenausschreibung

Beachtlichkeit der Begründung der Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.06.2018 LS

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrates

Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um die (Un-) Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2018

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller über die Ergebnisse der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2018

Anspruch auf Herausgabe schulbezogener Auswertungen einer Mitarbeiterbefragung den Personal

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.04.2018 LS zitiert von 4

Der Zweck des Zustimmungsvorbehalts des Geschäftsführers eines Jobcenters bei der Zuweisung von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2017

Die Beteiligte beantragte unter dem 19. Mai 2015 schriftlich die Zustimmung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2017

Der Antragsteller ist der bei dem Jobcenter O. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Zuweisung und Mitbestimmungsrechte bei Personalverwendung im öffentlichen Dienst

Mitbestimmungsrecht · Zuweisung von Tätigkeiten · Betreuungspersonalgesetz · Abordnung · Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Die Bundesagentur für Arbeit schrieb im August 2014 zwei Stellen für Sachbearbeiter in der Bearbeitungsstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.10.2017 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2017

Das primäre Ziel der Antragstellerin sieht die Kammer darin, weiterhin im Auswahlverfahren für die Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 28

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 3

Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung

Sondergehaltsbestimmungen der US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert