§ 69 BPersVG – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Unter dem 4. Juli 2014 beantragte der Beteiligte beim Antragsteller im Wege eines sogenannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2017 LS

Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2017

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers, des Personalrats bei einem Jobcenter, am Austausch der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2017 zitiert von 34

Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass mit der Umsetzung einer behördlichen Mitarbeiterin gegen § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2017

Mit Vorlage vom 24. September 2015 bat die Beteiligte den Antragsteller im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 50

Mitbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2017

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 05.12.2016 LS

Mitbestimmung der Höherbewertung einer Angestellten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. - T. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Der für die Übernahme zuständige Personalrat bestimmt auch ohne Antrag der betroffenen Dienstkraft mit, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Bei der Eingruppierung vorhandener Beschäftigter anhand eines neuen Tarifvertrags ist es in der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Verlangen des Personalrats nach Vergabekriterien für neuartige Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Umfang der Mitbestimmung des Personalrats

Feststellungsantrag des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller verweigerten Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. -F. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem Beteiligten …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 07.07.2016

Einführung einer Kleiderordnung

Mitbestimmungsrecht der Hauptbetriebsvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.07.2016 LS

Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung

Offenlassen der Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.05.2016 zitiert von 14

Voraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Beteiligung der Personalvertretung bei Aufrechterhaltung einer nach Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Antragstellers aus Anlass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.04.2016

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 37

Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 12.02.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Einführung einer elektronischen Zugangskontrolle für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2016

Es geht um die Mitwirkung der Antragstellerin an der Beendigung von Tätigkeiten für arbeitnehmerähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.01.2016 zitiert von 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2016 LS

Rechtsweg für einen Streit über die Zuständigkeit der Freienvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.12.2015 zitiert von 9

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die Beamtin T. -C. C1. -T1. hat das der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes zugehörige Amt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligte die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.11.2015

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2015

Ob die Einführung des von der BA für Arbeit (BA) verwalteten neuen zentralen IT-Verfahrens namens ALLEGRO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Übernahme des Herrn H. in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Personalrat: Rechtskraft der Wahlanfechtung

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Polizeidienstunfähige Polizeibeamte: Mitbestimmung

Zustimmungsverweigerung · Unbeachtlichkeit · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Die Personalvertretung darf in objektiver Antragshäufung die Feststellung der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Die Beteiligten schlossen im Jahr 2003 eine Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit (DV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Rechte der Personalvertretung bei einem Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.09.2015

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T. , der gem. § 44 h SGB II gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2015

Als Grundlage für die Nutzung der den gemeinsamen Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen