§ 69 BPersVG – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 7

Rechtsanspruch des Personalrats · Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten … · allgemeine Regelung · Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 09.05.2011 LS

Ausschlusses aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2011

Ob der antragstellende örtliche Personalrat einen statthaften Initiativantrag nach § 70 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 24.03.2011 LS

Zum Anspruch des Dienstherrn gegenüber dem die Zustimmung zur Versetzung verweigernden Personalrat auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 11.03.2011

Vorlage einer Beförderungsliste

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 21.12.2010

Berliner Personalvertretungsgesetz: allein in Betracht kommendes Mitbestimmungsrecht

„Einstellung“ von Dienstkräften · vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen bei der Abordnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2010

Mitbestimmungsrecht bei Einsatz von Leiharbeitnehmern als Krankheitsvertretung

Mitbestimmungsrecht · Leiharbeitnehmer · Personalrat · § 81 SGB IX · Arbeitsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.11.2010

Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Einstellung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Sucht-Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Verwirkung der Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Umfang des Restmandats eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 3

Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.05.2010 LS

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.05.2010

Personalvertretungsrecht: Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne Mitglieder des Personalrats

Feststellungsantrag · abstrakter Feststellungsantrag · Globalantrag · Zustimmung des Personalrats nach vorangegangener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob der Kläger als freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung · Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 80

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Reisekosten oder nach der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Die Beteiligte beabsichtigte, der im Vorzimmer des Abteilungsleiters Z des Bundesamtes für Bauwesen und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Die Beteiligte schrieb intern und extern Anfang Juni 2009 die Stelle des Referenten M im Referat V S 2 am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 51

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2009

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) erließ unter dem 30. November 2006 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2009

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) erließ unter dem 30. November 2006 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 06.04.2009 LS zitiert von 6

Die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten muss auch in Fällen der dauernden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 13. bzw. 12. Februar 2009 in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht