§ 69 BPersVG – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 8

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2008

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die zum 1. März 2007 von der Dienststellenleitung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2008

Die Kläger sind Studierende der Universität N. und wenden sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 03.09.2008

Vorläufige Regelung über die Zuweisung amtsangemessener Aufgaben

Zuständigkeit des Betriebsrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.06.2008 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht – zur vorübergehenden Zuweisung eines Beamten zu einem Tochterunternehmen der Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.04.2008 LS

Beamter des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes

amtsangemessene Beschäftigung · Callcenter einer Telekom-Tochter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2008

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller ein Verfügungsanspruch zustehen kann (1.); ein …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.11.2007

Antragsteller ist der Hauptpersonalrat beim beteiligten Ministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23.07.2007 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2007

Die Parteien streiten um die Mitbestimmung bei der Umsetzung des innerhalb der Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 29.08.2007 LS

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 26.02.2007 LS zitiert von 1

Trifft die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die der Dienststellenleitung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.09.2006 zitiert von 2

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundsätzlich mögliche Erlass einer …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2006

Ob durch eine Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatut Beteiligungsbefugnisse der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 09.06.2006

Der Stadtverband A-Stadt und die Agentur für Arbeit A-Stadt haben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Umfang der Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungserfassung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Umfang der Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungserfassung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2005

Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Beamtin nach deren Rückkehr aus einer Beurlaubung ohne …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS zitiert von 1

Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach Maßgabe der Grundregelung in § 70 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2005

A. I. Die Antragsteller sind die bei der US-Dienststelle 435

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 06.09.2004 LS

Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung

Einigungsstellenspruch hat in diesen Fällen nur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2003 LS zitiert von 1

Ist ein öffentlicher Arbeitgerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle (hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 25.03.2003 LS

Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2001 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2001 LS

Die Übernahme eines Angestellten einer Bundesanstalt in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Falle von Mitbewerbungen um einen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.12.2000 LS

Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten

Abbruch des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2000

Im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens trafen die Hauptpersonalräte für Lehrerinnen und Lehrer an Grund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.07.2000

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 543 ZPO abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Der an der Gesamtschule B. tätige Studienrat V. X. war gemäß § 85 a LBG NW bis zum 31. Januar 1995 beurlaubt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Mit Schreiben vom 21. November 1995 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.1998

Der Beteiligte leitete unter dem Datum des 16. Januar 1997 dem Antragsteller im Verfahren nach § 69 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.1998

Beim Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.1998 LS

In der vollständigen Eingliederung einer Dienststelle in eine andere liegt für die Beschäftigten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß eine als vorläufige Regelung getroffene Anordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.1994 zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorläufig in den Ruhestand …

vorläufiger Rechtsschutz bei Verletzung des …

Verwaltungsrecht