§ 69 BPersVG – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 9

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.03.1994

Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens

Unbeachtlichkeit im Verhältnis Dienstherr - Beamter · Erstattungsanspruch des Dienstherrn wegen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.11.1993

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Dienstpostenübertragung

prozessuale Verwirkung des Anspruchs auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.1993 zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen der Zustimmungsfiktion

hier: Auswahl abzuordnender Beamter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.1993

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß sein Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung verletzt wurde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Fehlende Antragsbefugnis des

zu Recht · nicht am Stufenverfahren beteiligten Personalrates im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Personalvertretung: Rationalisierungsmaßnahmen - Personalabbau aufgrund von Personalbemessungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Personalvertretung: Rationalisierungsmaßnahmen - Personalabbau aufgrund von Personalbemessungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß seine Zustimmung zur Änderung von Dienstplänen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zum Mitwirkungsrecht bzw Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlegung eines Dienststellenteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung sogenannter Abrufkräfte

Vorabzustimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.04.1991

Zur Mitbestimmung bei Änderung des Bedienens von Zeiterfassungsgeräten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.04.1991

Zur Mitbestimmung bei Verzicht auf dienststelleninterne Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmung des Personalrates

Personalabbau wegen überhöhten Bestandes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Zum Dienststellenbegriff und zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlaß einer Kasernenordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

(Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich unzureichender Begründung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Regelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.07.1990

Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten vor der Versetzung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.03.1990

Personalvertretung: Initiativrecht des Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.03.1990

Zur Mitbestimmung bei Anordnungen über das Verhalten der Amtsleitung gegenüber Langzeitkranken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 10.01.1990

Zur Vertretung des Personalrats durch gruppenfremden Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.09.1989

Abgrenzung Zuständigkeiten - Gesamtpersonalrat - Personalrat beim Deutschen Wetterdienst

Anhörungsrecht - Verletzung durch Beschlußfassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.09.1989

Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde

Beteiligung des Dienststellenleiters bei … · Zuständigkeitsabgrenzung der Personalräte bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.1989

Der Beteiligte zu 1. beantragte im Oktober 1985 beim Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung der Frau R. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.1989

Mit einem Schreiben vom 5. Februar 1986 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, daß er beabsichtige, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.03.1989

Personalvertretung: Einführung einer Telefongebührenerfassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.03.1989

Personalvertretung: Streit um Mitbestimmungsbedürftigkeit - Stufenverfahren - Beschlußverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.03.1989

Personalvertretung: Einführung der EDV

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.03.1989

Personalvertretung: Einstellung von Abrufkräften

Vorabzustimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.03.1989

Personalvertretung: Mitwirkung bei Gestaltung des Raumklimas

Kompetenz der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.03.1989

(Zentralbankrat oder Präsident der Deutschen Bundesbank als oberste Dienstbehörde

BPersVG § 69 Abs 3 S 1 als Ausschlußfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.1989 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß er bei der Kündigung des Zivilkraftfahrers (ZKF) ... nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.1989

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß sein Mitbestimmungsrecht bei der "Umsetzung" des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Mit Schreiben vom 14. Juli 1986 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Die Gemeinde ... beantragte beim zuständigen Arbeitsamt, eine von ihr durchzuführende Maßnahme, die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Mit einem Schreiben vom 20. März 1978 teilte der Landkreis ... dem Antragsteller mit: In der Kinderabteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 10.08.1988

Personalvertretungsrecht: Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - Antrag auf Unterlassung per …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.1988

Anfang Januar 1987 bewarb sich der (am ... geborene) Lehrer ..., der im Jahre 1984 seine Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.1988 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß der Beteiligte eine Abordnung nicht als vorläufige Regelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die Einführung des Grenzstreifendienstes im Schichtdienst …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Versetzung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Entscheidung 11.11.1987

Rationalisierung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.11.1987

Abordnung eines Beamten - hier

unwirksame Zustimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.01.1987 LS

Einzelvertragliche Abreden wie die Befristung des Arbeitsverhältnisses oder die Vereinbarung einer kürzeren …

Verwaltungsrecht