§ 70 BPersVG – Rechtsprechung (105 Entscheidungen)

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2026 LS

Eine (beachtliche) Zustimmungsverweigerung nach § 78 Abs. 5 Nr. 2 BPersVG erfrodert, dass der Personalrat …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 23. Kammer Beschluss 07.05.2026 LS

Erweiterung der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen durch Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.04.2026 LS

Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. 1 DRiG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2026 LS

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

sachlicher Grund aufgrund Zustimmungsverweigerung des … · Wahrung der Zustimmungsverweigerungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2026

Die Antragstellerin ist ein in O. (Schweiz) ansässiges Logistikunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2025

Die Antragstellerin ist ein in S. (Schweiz) ansässiges Logistikunternehmen

Zivilrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.10.2025 LS

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde

Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.06.2025

Bundesbeamtenrecht: Umsetzung

einheitliche Bundesbehörde · Wechsel des Dienstortes · Umsetzung von ausländischem Dienstposten in inländische … · dienstlicher Grund für Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 18.02.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer –von der Klägerin unter Vorbehalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Personalrat als Verfahrensbeteiligter im Entschädigungsverfahren wegen unangemessene Dauer eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.11.2024 zitiert von 4

Der Antragsteller, der Personalrat eines Jobcenters, streitet mit dem Beteiligten, der Dienststellenleitung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.10.2024 LS

Mitbestimmungsrechte von Richter- und Personalrat bei Betroffenheit beider Berufsgruppen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2024

Vor den Erfahrungen mit den Auswirkungen der Hitzeentwicklung im Sommer 2018 und zum Sommerbeginn 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung von Richterrat und Personalrat in gemeinsamen Angelegenheiten

ordnungsgemäße Einleitung eine Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Verspätete Ladung zur Sitzung des Gesamtpersonalrats

Personalvertretungsrecht · Ladungsfrist · Zustimmungsfiktion · Verfahrensverletzung · Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Zuständigkeit für die Mitbestimmung bei der Änderung von Beurteilungsrichtlinien für den Geschäftsbereich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Änderung von Beurteilungsrichtlinien

Mitbestimmungsrecht · BPersVG · Beurteilungsrichtlinie · Personalvertretung · Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Antrag auf Einsicht in Auswahlverfahren für Dienstposten

Personalauswahlverfahren · Interne und externe Bewerber · Beurteilungsvergleich · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 1

Die Erfolgsaussichten eines abstrakten Feststellungsantrags in einem personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 4

Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023

Facebook-Seite mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 7

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.12.2022

Er ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Übertragung einer Abwesenheitsvertretung auf Widerruf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit von schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerungen und dabei auch um die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Eine Auswahlentscheidung, bei der mit Blick auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS

Es ist dem Personalrat bei der Verweigerung der Zustimmung zu einem beabsichtigten Verzicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Der Personalrat der Agentur für Arbeit P. (Antragsteller) und die dortige Geschäftsführung (Beteiligte) …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten (Bun Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Sobald sich der Leiter der Dienststelle erstmalig für die Berücksichtigung förderlicher Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 7

Initiativrecht des Personalrats

Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen