§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 10

BAG 10. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 59

Mitbestimmung des Personalrats

Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung

gedankliche Zuordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2013

Im Streit ist, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2013

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung von im Zuge einer Fusion zweier Betriebskrankenkassen neu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Ob Teilbereiche der „Allgemeinen Nutzungsbestimmungen (ANB) für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Beschäftigten B. B1. , N. C. , B2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind der Beschäftigten N. M. gemäß § 44 g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 7

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle · unechter Freigang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2013

Der antragstellende örtliche Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44 b SGB II (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 13.08.2013

Örtlicher Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts · Zuweisung gemäß § 75 Abs. 4a BPersVG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Der Beamte bestimmt Lage und Dauer seines Erholungsurlaubs grundsätzlich selbst.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 16.07.2013 LS

Personalvertretungsrecht: Ausschreibung von Arbeits- und Dienstposten in der gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2013

Die Beteiligte beabsichtigte die unbefristete Einstellung von acht bestimmten Personen zum Einsatz im …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 12.07.2013 LS

Personalratsbeteiligung bei Befristungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 12.07.2013 LS

Die unzureichende Beteiligung des Personalrates vor einer befristeten Einstellung führt zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2013

Der Beteiligte beabsichtigte, Herrn U. I. als Tarifbeschäftigten einzustellen und in die Entgeltgruppe 12 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass seine Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 19.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Allzuständigkeit der Personalvertretung

Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung amtsärztlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Mitbestimmung bei Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2013

Verkürzung der Entwicklungsstufenlaufzeit nach Tarifvertrag

Tarifvertrag · Leistungsbeurteilung · Gleichbehandlung · Auswahlverfahren · Dienststellenautonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2013 zitiert von 6

Stellenbesetzung nach Fusion

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim C

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 46

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte · Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung · Verletzung der Dispositionsmaxime

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2013

Zur Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibungen nach § 77 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes von Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Mitbestimmung: Anhörungsrecht

Arbeitssicherheitsfachkraft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.04.2013

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens über die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 6

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei Beamten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013

Die Antragstellerin unterhält eine Feuerwache mit sieben hauptamtlichen Kräften, die in 24 Stunden-Schichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat C. der Körperschaft des öffentlichen Rechts E. (E. )

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2013 LS

Der Wegfall einer Funktionsstufe nach dem Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Der Personalrat kann sein Begehren, der Dienststellenleiter möge das Mitbestimmungsverfahren durchführen, zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Streit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.02.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines neuen Programms für die elektronische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 6

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Maßnahmen des Arbeitsschutzes · arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.02.2013

Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen Version eines Programms zur elektronischen Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 08.02.2013 LS

Personalvertretungsrecht: Umgang mit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Der Arbeitnehmer L... sollte der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen und als Fachassistent in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 29

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: zulässige Verfahrensart

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 3

Unabhängig von § 50 Abs. 3 SGB II kann im Einzelfall die Mitbestimmung bei der Einführung von VoIP Telefonie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer Beschluss 17.12.2012

Der Antragsteller ist der Personalrat im Bundesamt für G. und A. B.

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Der Antragsteller ist der Personalrat der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht