§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 11.09.2014

Im Streit ist, ob die Verwendung des EDV-Programms WinIDEA (die Abkürzung IDEA steht für Interactive Data …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.08.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer „elektronischen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 10

Ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 2

Eine der Urlaubsplanung vorgeschaltete Entscheidung der Dienststelle, dass in einem bestimmten Zeitraum ein …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 3

Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Die Mitbestimmung über die Gestaltung weiterer Arbeitsplätze entfällt nicht, wenn bereits gleichartige Büros …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Mitbestimmung über die Gestaltung weiterer Arbeitsplätze

zur Fortgeltung von Dienstvereinbarungen der früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 6. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V liegen auch dann vor, wenn ein Versicherter den …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.07.2014

Befristung mit Sachgrund

Dauervertretung · missbräuchliche Ausnutzung der Sachgrundbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.07.2014

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 35

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2014 zitiert von 14

Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2014

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Mitbestimmung des Personalrates bei Ablehnung eines Urlaubsantrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2014

Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T1. ; er streitet mit dem Beteiligten – dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 13

Die Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.04.2014

Personalvertretungsrecht – Beteiligung eines Mitbewerbers um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.03.2014

Vorläufige Regelung der Behörde

verjährender Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 19.03.2014 zitiert von 2

Mitwirkungsrecht -Betriebsvertretung – Eingruppierung

Sondergehaltsbestimmungen der US Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 29

Arbeitszeiterfassung: Auskunftsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Eingruppierung und Übertragung höher bewerteter Tätigkeit ohne Mitbestimmung

Mitbestimmungsrecht · Tarifvertrag · Eingruppierung · Beteiligung des Betriebsrats · Bundespersonalvertretungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 12.03.2014

Mitbestimmungspflicht bei der Umsetzung einer Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Bund

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 10

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Widerantrag des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 5

Der Geschäftsführer eines Jobcenters hat bei Höhergruppierungsanträgen der zugewiesenen Arbeitnehmer eines …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 12.02.2014

Anspruch der Betriebsvertretung auf Zurverfügungstellung einer nicht an das EDV Netz der US Streitkräfte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 13

Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen

Abweichung von einer Ausschreibungspraxis · Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2014

Seit längerer Zeit begehrten einzelne Polizeibeamte die Anerkennung der Zeiten des An- und Ablegens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2014

In der Dienststelle war beabsichtigt, in der Zeit von Juni 2011 bis Februar 2012 den 2006 veröffentlichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 21.01.2014

Die Frage, ob nach wie vor der Dienstort der Klägerin der Heimarbeitsplatz der Klägerin in U. oder der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Abgrenzung zwischen Grund- und Spezialschulung

Dienststellenbezug der Personalratstätigkeit, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Der Antragsteller beschloss am 20. April 2011, seinen Vorsitzenden, Herrn M..., zu einem Seminar der ver.di …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.12.2013

Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfestsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 16.12.2013

Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfestsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2013

Personalvertretungsrecht: Verletzung von Beteiligungsrechten

Mitbestimmungsrecht bei Einstellung und Eingruppierung · Kriterien für eine wissenschaftliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten D

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Zuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2013

Der Antragsteller – der Bezirkspersonalrat bei der Bundesfinanzdirektion X. – streitet mit dem Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 22.11.2013

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Ruhepausen mit Rufbereitschaft in einem Bundespolizeirevier eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.11.2013

Auch im Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Einführung und Anwendung der Telefonie „Voice over IP“ im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Der Beamtin I. T. von der Agentur für Arbeit E. waren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Die Beteiligte zu 2. ist stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Übertragung der Tätigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.10.2013

Revisionszulassung: Rückgruppierung

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Hauptpersonalrates …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des antragstellenden Personalrates …

Verwaltungsrecht