§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

In der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) wurden im November 2011 die Telefonanlagen auf die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

Die beteiligte Leiterin der Agentur für Arbeit wollte mehrere Arbeitnehmer befristet einstellen für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und Beteiligung der zuständigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung des Personalrates bei Einführung einer Telefonanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.05.2012 zitiert von 28

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.05.2012 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.05.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 1

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten

Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen … · keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 7

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 17

Mitbestimmung bei Eingruppierung

außertarifliche Zulage

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 5

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 2

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 110

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Personalratsbeteiligung · personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

Arbeitsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 24

Stellenbesetzung: Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 3

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.04.2012 LS

Bei Abordnungen im Bereich der Deutschen Bahn AG gilt der Grundsatz der Doppelbeteiligung des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 03.04.2012 LS

Frage der Mitbestimmung bei der Einführung neuer Anwendersoftware

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2012

Der Antragsteller begehrt die Klärung seines Mitbestimmungsrechts in Bezug auf die Einführung einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 23.03.2012

Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 1

Ortskräfte: militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 07.03.2012 LS

Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme für die Entsendung von Mitgliedern der örtlichen Personalräte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Auslegung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 13

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Gefährdungsbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2012 LS

Zur Wahlberechtigung bei Gestellung an die BImA

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 02.03.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Wahlberechtigung zur Wahl des örtlichen Personalrates beim …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2012

Mitbestimmungsrecht bei Übertragung von IT-Funktionsstufen

Mitbestimmungsrecht · Höhergruppierung · Personalrat · Dienstrechtliches Grundverhältnis · Übertragung von Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2012

Zuweisung und Höhergruppierung von Beschäftigten in Jobcentern

Mitbestimmungsrecht · SGB II · Höhergruppierung · Arbeitsvertrag · Personalrat

Verwaltungsrecht

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Unwirksame Haushaltsbefristung – Versetzung ohne ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012

Seit dem 15. Januar 2007 war die Beschäftigte N. X. bei der Stadtkasse als Sachbearbeiterin der Buchhaltung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum Jahresstichtag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Unwirksamkeit der Versetzung

Bundesagentur für Arbeit · unzureichende Information des Personalrates · Stellenplan

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.12.2011

Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch die Dienststelle stellt die Einrichtung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat · Zustimmungserfordernis des Personalrats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2011

Der Senat entscheidet wegen der Dringlichkeit des Eilverfahrens ohne mündliche Anhörung der Beteiligten (§ 83 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungspflichtigkeit von sog. Zielvereinbarungstemplates, die in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Reichweite bei der Entscheidung der Beteiligten über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2011

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässigen Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des weiteren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Einführung von Rufdienst in der Pathologie

Mitbestimmungsrecht · Personalrat · Rufdienst · Verwaltungsbehörde · Arbeitszeit

Verwaltungsrecht