Urteile zu § 75 BPersVG – Seite 13

957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 BPersVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

957 Entscheidungen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 25.11.2011 LS zitiert von 16

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 59

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung

Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes · Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Mitbestimmung beim Absehen von einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.11.2011

Der Arbeitnehmer M. H. war seit 2. Juni 1997 beim Universitätsklinikum Düsseldorf im Transportdienst …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 04.11.2011

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er hinsichtlich der Einführung einer Soll-Jahresarbeitszeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 5

Besondere Auslandsverwendung: Repatriierung

Anhörung der Vertrauensperson · keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2011

Der Beschäftigte T. T1. ist bereits seit Jahren als Fachassistent für Arbeitnehmerleistungen SGB III …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 10.10.2011 LS

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen bei Einstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.10.2011

Mitbestimmungspflicht bei eingruppierungsgleicher Umsetzung nach Tarifreform

Mitbestimmungspflicht · Tarifreform · Entgeltgruppe · Übertragung höherwertiger Tätigkeit · BPersVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.10.2011

Materielle Rechtskraftwirkung von Beschlüssen in Personalvertretungsverfahren und Abgrenzung der Grundsätze …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.10.2011

Mitbestimmungspflichtigkeit der Übertragung einer nach einer Allgemeinen Vergütungsordnung höher zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.10.2011

Zwischen den Beteiligten besteht seit längerem Streit über das Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 21

Stellenbewertung: mitbestimmungspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Zeitwerterhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 4

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung: Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung

Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord · Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 30.09.2011

Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 1

Das Bestehen gesellschaftsrechtlicher Einflussmöglichkeiten und personeller Verflechtungen zwischen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.09.2011 LS

Mitbestimmung bei Anordnung von Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin, entstanden aus einer Fusion der ehemaligen Betriebskrankenkassen (BKK) Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2011 LS

Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Frau F… ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit und im Jobcenter Berlin T… beschäftigt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2011

Anfang des Jahres 2009 schrieb die Beteiligte eine auf Dauer am Dienstort C. zu besetzende Stelle für eine/n …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2011

Infolge einer in der Dienststelle durchgeführten Besichtigung monierte die Unfallkasse des Bundes im Jahre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011 LS

Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst

Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011 LS

Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Fortzahlung als außertarifliche Zulage · Anrechnung auf Tariflohnerhöhung · Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.07.2011 LS

Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Fortzahlung als außertarifliche Zulage · Anrechnung auf Tariflohnerhöhung · Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 29.06.2011 zitiert von 42

Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag

Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Umfang des Direktionsrechts des öffentlichen Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2011

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Beteiligten zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.06.2011 LS zitiert von 44

Mitbestimmung bei technischer Überwachung

Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden · Informations- und Kommunikationstechnik · Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 1

Mit Runderlass vom 31. Mai 2007 übertrug der Beteiligte eine Reihe von dienstrechtlichen Befugnissen auf die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.05.2011 LS zitiert von 39

Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme

Rechtsanspruch des Personalrats · Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten … · allgemeine Regelung · Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 26. Kammer Beschluss 10.05.2011 LS zitiert von 1

Mitbestimmung in Angelegenheiten der Berufsbildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 05.05.2011 LS

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 88 Nr 7 PersVG BE bei einer nicht nur vorübergehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 05.05.2011 LS

Die dienstliche Verwendung einer/es Beamtin/en auf einem höherwertigen Dienstposten zum Zwecke der Vertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 63

Befristungskontrollklage – Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 24

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011

Der antragstellende Personalrat begehrt die Feststellung, dass dem Antragsteller bei der von der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011 LS

Die eingruppierungsneutrale Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen bereits mitbestimmt bewerteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011 LS

Zur Frage der Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.03.2011

Anlässlich der Einstellung und Eingruppierung des Geschäftsführers der Beteiligten entstand zwischen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2011

Ob der antragstellende örtliche Personalrat einen statthaften Initiativantrag nach § 70 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 24.03.2011 LS

Zum Anspruch des Dienstherrn gegenüber dem die Zustimmung zur Versetzung verweigernden Personalrat auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 51

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011

Im Streit ist die Mitbestimmung bei der Ersetzung des (mitbestimmten) IT-Fach-verfahrens „MusiKa2000“ durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert