§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 15

VG Köln Beschluss 16.04.2010

G r ü n d e I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in bestimmten Bereichen der Agentur für Arbeit C. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 80

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2010

Die Beteiligten streiten um ein Initiativrecht des Antragstellers beim Aufbau von Fachkräften für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Die Beteiligte beabsichtigte, der im Vorzimmer des Abteilungsleiters Z des Bundesamtes für Bauwesen und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Die Beteiligte schrieb intern und extern Anfang Juni 2009 die Stelle des Referenten M im Referat V S 2 am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 17

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag

Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat u. a. die Aufgabe, das der Deutsche Bahn AG zugewiesene Personal des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Mit Schreiben vom 10.03.2009 teilte der Beteiligte dem Antragsteller die beabsichtigte Einstellung von 8 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Im Jahr 2007 schrieb der Beteiligte beim S. -K. -Museum in L1. die Stelle einer wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 51

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 08.01.2010

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

vertretungsweise Übertragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Ausschreibung von zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.12.2009

Mitbestimmungspflicht bei Stellenausschreibungen, die einen Hinweis auf die Förderung der beruflichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Niedersachsen Beschluss 09.12.2009 LS zitiert von 1

Der Betriebsrat des Kooperationsbetriebs der Bundeswehr hat bei der Versetzung von zugewiesenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 22. Kammer Beschluss 30.11.2009 LS

Personalvertretungsrecht des Bundes

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2009

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) erließ unter dem 30. November 2006 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 3

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 22 K 4082/09 geführten Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2009

Der antragstellende Personalrat der Dienststelle „Wissenschaft und Kunst“ der Stadt Frankfurt am Main und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.10.2009

Anlässlich der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten K. entstand zwischen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.10.2009

Die Sachbereichsleitungen in den Außenstellen I. und F. wurden zuletzt bis zum 30. April 2008 von Baudirektor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2009

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) erließ unter dem 30. November 2006 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin, eine beamtete Gymnasiallehrerin, begehrt die Nachzahlung von Dienstbezügen für die Schuljahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Erfassung von Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers auf dessen Arbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften

Unterbringungsanspruch aus § 4 des Tarifvertrags über den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2009

Nach einer im Anhörungstermin erzielten Teileinigung streiten die Verfahrensbeteiligten nur noch darüber, ob …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2009

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Auswahl derjenigen Beschäftigten, denen eine Fortbildung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009 LS

Die Zuweisung bestimmter Funktionen, denen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2009

Mitbestimmungsrecht bei Zielvereinbarungen zwischen Schulen und Schulverwaltung

Mitbestimmungsrecht · Schulverwaltung · LPVG · Zielvereinbarung · Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2008 zitiert von 14

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 12 BBesO bewertete und unter dem 11. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Wirksamkeit einer Änderungskündigung der amerikanischen Streitkräfte vom 29.11.2007 zum 30.06.2008

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die zum 1. März 2007 von der Dienststellenleitung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2008

Die Kläger sind Studierende der Universität N. und wenden sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.10.2008

Ob dem Kläger ein Essenszuschuss zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

(1) Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden nach § 2 Abs. 1 erhöht sich bis zum Ende des ersten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.06.2008

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ihm für die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2008

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller ein Verfügungsanspruch zustehen kann (1.); ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Urteil 20.03.2008 LS

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 14.02.2008

Der Antragsteller begehrt mit dem Verfahren die Feststellung von Mitbestimmungsrechten bei der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.01.2008

Abrechnung von Einsatzzeiten bei Schichtdienst auf Schiffen

Tarifvertrag öffentlicher Dienst · Schichtdienst · Arbeitszeit · Vergütungspflicht · Bundesrepublik als Arbeitgeber

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2007

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buches der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.11.2007

Antragsteller im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist der beim Beteiligten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.11.2007

Antragsteller ist der Hauptpersonalrat beim beteiligten Ministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Der Antragsteller vertritt die Lehrer an Berufskollegs (§ 22 SchulG), deren personalvertretungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2007

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) schloss am 28. März 2006 mit der Vereinigten …

Verwaltungsrecht