§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 16

VG Darmstadt Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 29.08.2007 LS

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.08.2007 LS zitiert von 1

Umfang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.07.2007 LS

Werden einer Arbeitnehmerin für die Dauer ihrer mehrfach befristeten Arbeitszeitreduzierungen Teilbereiche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 31.05.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dass zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.03.2007

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 27.02.2007 LS

Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.02.2007 LS zitiert von 1

Trifft die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die der Dienststellenleitung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.01.2007

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.01.2007

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) ist eine einstufige Behörde mit der Zentrale in Bonn und 12 Außenstellen an 15 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.01.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

In der zur Dienststelle gehörenden Rheinischen Musikschule der Stadt L. wird in acht Regionalschulen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.10.2006

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.10.2006

Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Erhöhung bzw. Verringerung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2006

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) schloss am 28. März 2006 mit der Vereinigten …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2006

Ob durch eine Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatut Beteiligungsbefugnisse der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Rechtsvorgänger des Beteiligten hatte in Abstimmung mit dem Antragsteller im Laufe des Jahres 1997 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Fragen, ob die Bestellungen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 22.06.2006 zitiert von 2

Personalrat: bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 13.06.2006 LS

Beteiligung der Personalvertretung bei Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn im Sinne der SR …

Widerruf der Vorhandwerkerstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2006

Im Jahre 2003 nahmen die Schulhausmeister des Beteiligten an einem von der Handwerkskammer P. -M. zu C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.01.2006

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.01.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Übertragung von Dienstposten mit Referatsleiterfunktion an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Umfang der Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungserfassung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Umfang der Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungserfassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 01.12.2005

In der zur Dienststelle gehörenden Rheinischen Musikschule der Stadt L. wird in acht Regionalschulen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum November 2004 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2005 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch die Beklagte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Informationsrechts des Antragstellers im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 30.09.2005 LS zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Ein Euro Job · Einstellung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 07.09.2005 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle · Weihnachtsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 07.09.2005 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Neuregelung der Zahlung von Urlaubsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2005

Während der Tarifrunde 2002 rief die Gewerkschaft ver.di für den 17. Dezember 2002, beginnend um 11.00 Uhr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 14.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.06.2005 LS

Das sog. "Vorwegnahmeverbot" ist bei termingebundenen Veranstaltungen unergiebig und unbrauchbar.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS zitiert von 1

Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach Maßgabe der Grundregelung in § 70 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2005

A. I. Die Antragsteller sind die bei der US-Dienststelle 435

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.01.2005 LS

Personalrat: Mitbestimmung

Aufstellung des Urlaubsplanes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS zitiert von 1

Maßnahmecharakter von Handreichungen betreffend die Gewährung von Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2004

Recht des Vorsitzenden des Antragstellers, einzelne Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.11.2004

Die Parteien streiten um die Fortzahlung einer tarifvertraglich geregelten Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.09.2004

Der Kläger ist seit November 1975 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Ausschluss · Angestellter · Übertragung einer Leitungsfunktion

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.2004

Der am 24.11.1948 geborene Kläger ist seit dem 03.10.1966 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen