§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 17

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 06.09.2004 LS

Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung

Einigungsstellenspruch hat in diesen Fällen nur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.02.2004 LS

Personalrat: Zeiterfassungssystem

Mitbestimmung · unzulässiger Initiativantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 LS

Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2003

Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers bei der Auswertung von mit Hilfe einer automatisierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2003

Im November 1999 informierte die Beteiligte die bei ihr gebildeten Hauptpersonalräte aller Schulformen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 10.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 10.10.2003 LS

Die bloße Änderung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters stellt - ohne

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.2003

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung im letzten Arbeitsvertrag zum 31.12.2001 sein Ende gefunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.07.2003 LS

1.Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.07.2003 LS

Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis, vom …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2003 LS zitiert von 1

Ist ein öffentlicher Arbeitgerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle (hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.06.2003 LS

Personalrat: Initiativantrag

automatische Zeiterfassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 2

Zustimmungsverweigerung wegen fehlender Ausschreibung einer Drittmittelstelle unbeachtlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Unter dem 8. Dezember 1998 beantragte der Beteiligte unter Bezugnahme auf den BAT-Vertrag "Geld statt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 25.03.2003 LS

Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2003

Bei der I. -I. -V. E. war die Postanlieferung vom Hauptpostamt zuletzt bis 1998 derart ausgestaltet, dass ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2003

Im Verlauf des Jahres 1999 erließen der Ärztliche Direktor, die Pflegedirektorin und der Verwaltungsdirektor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.12.2002

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2002

Die Verfahrensbeteiligten streiten auch in der Beschwerdeinstanz über den Umfang des Unterrichtungsrechts der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2002

Ob dem Antragsteller hinsichtlich der "Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.05.2002

Durchführung eines Einigungsverfahrens zum Abschluss einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.04.2002

Zeitlich befristete Maßnahmen einer Branddirektion zur Entlastung des Einsatzdienstes von Mehrdienstleistung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2002

Die Dienststelle verfügte nach Angaben des Antragstellers über ca. 1.400, nach Angaben des Beteiligten über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anordnung einer medizinischen Untersuchung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2001

Unter Hinweis auf ein ihm nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW zustehendes Recht auf Mitbestimmung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2001

Beim Polizeipräsidium C. fanden in der Zeit vom 2. bis 4. Mai 2000 Personalratswahlen statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2001

Im Zuge der Umstrukturierung des Ministeriums, mit welcher u.a. auch eine sog. Verschlankung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2001

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2001 LS zitiert von 2

Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2001

Mit Schreiben vom 22. November 1996 legte der Beteiligte dem Antragsteller ein für die Einführung in allen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2001

Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 legte der Beteiligte dem Antragsteller den Aushang "Verhaltensrichtlinien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

§ 72 a Abs. 1 und Abs. 2 LPVG eröffnen keine Beteiligungspflicht des Personalrats bei ordentlichen (und auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2001

Der Funktionsvorgänger des Beteiligten bat zunächst mit Vorlage vom 18. Juni 1996 den Antragsteller um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Falle von Mitbewerbungen um einen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat in der vom Beteiligten geführten Bezirksgeschäftsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.01.2001

Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Unterrichtungsrechts der Personalvertretung und das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.11.2000

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2000

Im Zusammenhang mit verschiedenen Neuerungen der DV-Informationssysteme der N. F. der S. -X. U. Hochschule …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2000

Der am 12.12.1960 geborene Kläger, der schwerbehindert und Ersatzmitglied des Personalrats ist, ist seit dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

In der Zeit von Ende 1997 bis März 1998 bat der Beteiligte den Antragsteller verschiedentlich um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurden in der Oberfinanzdirektion L. (OFD L. ) eine Reihe von Dienstposten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.06.2000

Antragstellerin ist die bei der Dienststelle der R.oyaor Germany B.rügg (im folgenden nur Dienststelle) …

Arbeitsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.05.2000

Arbeitszeitregelung für eine einzelne Person

Hausmeister

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.05.2000

Die Klägerin war für das beklagte Land in der Zeit vom 18.08.1997 bis zum 31.07.1998 als vollzeitbeschäftigte …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Im September 1997 fasste der Verwaltungsvorstand der Stadt B. den Grundsatzbeschluss, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Bei der Bezirksregierung Düsseldorf bestand in früheren Jahren die Übung, dass bei Einstellungen von Lehrern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.03.2000

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der "Rahmenweisung für das Führen von …

Verwaltungsrecht