§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 18

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Der Beteiligte beabsichtigte, das interdisziplinäre Zentrum für klinische Forschung "Biomaterialien" der S. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Seit Ende 1991 werden in der Dienststelle Versorgungsassistentinnen im Bereich des Hauswirtschaftsdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2000

In dem Gebäude H. der S. , der Dienststelle der Beteiligten, sind im Zuge der Fenstersanierung an Büro- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2000

Inwieweit die Regelung des Nachweises der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung während der Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2000

Inwieweit eine vom Beteiligten getroffene Regelung des Nachweises der Notwendigkeit einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2000

Zwischen den Beteiligten bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, inwieweit die Bereitstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.1999

Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.1999

Mit Schreiben vom 24. Juli 1996 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller unter Hinweis auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.1999

Der Angestellte P. ist seit dem 1. Oktober 1974 beim S. A. beschäftigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Die Stadt D. -S. unterhält zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.07.1999

Das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller hat Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.1999

Mit Schreiben vom 27. Februar 1996 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.1999

Unter dem 14. Februar 1995 legte der Leiter der BBS ... für zwei namentlich benannte Lehrer für Fachpraxis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.1998

Die Beteiligten streiten aus Anlaß entsprechender Maßnahmen des Beteiligten über die Frage, ob die durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.1998

Der Beteiligte leitete unter dem Datum des 16. Januar 1997 dem Antragsteller im Verfahren nach § 69 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.06.1998

Die Parteien streiten um Umfang und Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.1998 LS

In der vollständigen Eingliederung einer Dienststelle in eine andere liegt für die Beschäftigten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

Die Geschäftsführende Direktorin des Kunstgeschichtlichen Instituts der S. -Universität C. , Frau Prof. Dr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß eine als vorläufige Regelung getroffene Anordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Die Antragsteller fechten die am 21. März 1996 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.11.1996

Mitbestimmung des Personalrates

Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.07.1995

Mitbestimmung des Personalrates bei der Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 28.06.1995

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.05.1995 LS

Eine vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 BAT liegt nur vor, wenn für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.01.1995

Der Kläger ist am .1945 geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.1994

Der Antragsteller, der Personalrat der Universität Hannover, und der beteiligte Präsident der Universität …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Anordnung von Mehrarbeit ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Aufteilung von vorgegebenen Ausbildungsquoten auf einzelne nachgeordnete Dienststellen als Durchführung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.1994 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Beteiligungsrechts in Kantinenangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.1994 zitiert von 1

Im Niedersächsischen Landeskrankenhaus ... sind im Bereich der Küche ca. 50 Mitarbeiterinnen eingesetzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.12.1993 zitiert von 5

Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.1993

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß sein Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung verletzt wurde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.1993

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller weiterhin erstrebt, dem Beteiligten durch einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.07.1993

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Rufbereitschaften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Personalvertretungsrecht: Geschäftsbedarf - Bereitstellung von selten benötigter Fachliteratur

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 05.05.1993 zitiert von 2

(Zur Aufwandsvergütung iSd BRKG § 17)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Der Antragsteller, der Gesamtpersonalrat der Stadt möchte festgestellt wissen, daß er an sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Der Beteiligte beabsichtigte, im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung im 1. Halbjahr 1992 vier Kurse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung einer Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 75 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 08.04.1992

Mitbestimmung des Personalrates

Einsatz eines Religionslehrers mittels Gestellungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Personalvertretung: Rationalisierungsmaßnahmen - Personalabbau aufgrund von Personalbemessungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Personalvertretung: Rationalisierungsmaßnahmen - Personalabbau aufgrund von Personalbemessungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Dienstvereinbarung über Luftgeschwindigkeit am Arbeitsplatz

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß seine Zustimmung zur Änderung von Dienstplänen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung einer Verletzung seines Initiativrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß durch eine Aufgabendelegation seine Mitbestimmungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an Schichtdienstplänen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an Erhebungen zur Analyse von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an einem Kasernenbefehl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß bei einer Konkretisierung der Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen