§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitwirkung bei einem Erlass zur Anrechnung von Ruhepausen und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 4

Personalvertretungsrecht: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung betreffend die dauerhafte Zuweisung einer Beschäftigten zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Die Beteiligten streiten im Kern um die Frage, ob der Antragsteller sich bei Wahrnehmung seines …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung der „Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 07.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Änderung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.09.2022 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Aufstellung des Urlaubsplans (Dienststellenferien)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.2022 LS

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 15.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats (ÖPR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 14.09.2022 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei der (Neu-)Eingruppierung eines Bundespolizeibeschäftigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Übertragung einer Abwesenheitsvertretung auf Widerruf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit von schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerungen und dabei auch um die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 4

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2022

Die Beteiligten sind der Personalrat des Sächsischen Krankenhauses G. (künftig: SKH) sowie dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS

Es ist dem Personalrat bei der Verweigerung der Zustimmung zu einem beabsichtigten Verzicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.05.2022

Ersetzung einer Zustimmungsverweigerung durch Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitszeitmanipulation · Raucherpause

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Der Personalrat der Agentur für Arbeit P. (Antragsteller) und die dortige Geschäftsführung (Beteiligte) …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 10

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung …

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 19

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.02.2022 LS

Sachdienlichkeit eines abstrakten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin steht als Regierungsdirektorin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Sobald sich der Leiter der Dienststelle erstmalig für die Berücksichtigung förderlicher Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.12.2021 LS

Mitbestimmungspflicht bei Einsatz von formalisierten Krankengesprächen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Mitwirkungsrechte des Personalrats bei Arbeitsplatzausschreibungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 7

Initiativrecht des Personalrats

Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG München Urteil 26.10.2021 zitiert von 5

Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.10.2021 LS

Die Anordnung, die gegenseitige Urlaubsvertretung nur noch innerhalb der jeweiligen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2021 LS zitiert von 18

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 33. Kammer Beschluss 18.10.2021 LS

Einer Zustimmungserklärung ist für den Personalrat zumindest nach Vollzug der Maßnahme durch die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.10.2021

Ob die Einführung einer Verfahrensübersicht in einer Excel-Tabelle anlässlich der Zusammenlegung der Referate …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Zahlung eines Treuegeldes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 3

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einstellung · Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.09.2021

Versetzung durch Änderung des Arbeitsortes

Beteiligung Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.09.2021

Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II

Fleischzerlegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen