§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Die Antragstellerin ist Oberamtsrätin bei der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 1

Tarifdynamische Anpassung des Gehalts

Gesamtzusage · betriebliche Übung · fehlende Mitbestimmung des Personalrats · Anrechnung der über das Gehalt nach dem arbeitsvertraglich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 3

Tarifdynamische Anpassung des Gehalts

Gesamtzusage · betriebliche Übung · fehlende Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 1

Tarifdynamische Anpassung des Gehalts

Gesamtzusage · betriebliche Übung · fehlende Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2018

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller über die Ergebnisse der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2018

Anspruch auf Herausgabe schulbezogener Auswertungen einer Mitarbeiterbefragung den Personal

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.04.2018 LS zitiert von 4

Der Zweck des Zustimmungsvorbehalts des Geschäftsführers eines Jobcenters bei der Zuweisung von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Mitbestimmungspflicht: gesetzlich bedingte Datenumstellung in einer Abteilung

freiwillige Aushilfe in anderer Abteilung an Samstagen · kollektiver Tatbestand · abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.01.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden und Wochenendarbeit für Mitarbeiter der EDV …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2017

Der Antragsteller ist der bei dem Jobcenter O. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.10.2017

Mitbestimmung des Personalrats bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Zuweisung und Mitbestimmungsrechte bei Personalverwendung im öffentlichen Dienst

Mitbestimmungsrecht · Zuweisung von Tätigkeiten · Betreuungspersonalgesetz · Abordnung · Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Die Bundesagentur für Arbeit schrieb im August 2014 zwei Stellen für Sachbearbeiter in der Bearbeitungsstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Unter dem 19. Juli 2012 informierte der Beteiligte die Beschäftigten der Dienststelle darüber, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 2

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2017

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.08.2017

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines Tarifbeschäftigten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte durch die Einführung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Anrechnung – übertarifliches Entgelt

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 3

Anrechnung – übertarifliches Entgelt

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.07.2017 zitiert von 4

Anrechnung – übertarifliches Entgelt

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 28.06.2017 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit für Anwendung von Beurteilungsrichtlinien im Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 28.06.2017 LS

Die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) darf Beurteilungsrichtlinien erlassen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.06.2017 LS

Mitbestimmung bei der Regelung zur Übersendung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 28

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 3

Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung

Sondergehaltsbestimmungen der US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Unter dem 4. Juli 2014 beantragte der Beteiligte beim Antragsteller im Wege eines sogenannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Anfang des Jahres 2014 beabsichtigte die Beteiligte, aus organisatorischen Gründen die personelle Besetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2017 LS

Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2017

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers, des Personalrats bei einem Jobcenter, am Austausch der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 5

Eine Mitbestimmungspflicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NPersVG setzt voraus, dass es sich um eine die Lage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2017 zitiert von 34

Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass mit der Umsetzung einer behördlichen Mitarbeiterin gegen § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2017

Die Verfahrensbeteiligten streiten über eine Mitbestimmung bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2017

Mit Vorlage vom 24. September 2015 bat die Beteiligte den Antragsteller im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2017

Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 50

Mitbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 24

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Auflösung der Dienststelle · Anhörung der Betriebsvertretung · tariflicher Unterbringungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.01.2017

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung

Fristberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 05.12.2016 LS

Mitbestimmung der Höherbewertung einer Angestellten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. - T. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erhöhung ihrer Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen