§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 7

VG Hannover Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob jede durch eine Aufgabenveränderung bedingte eingruppierungsneutrale Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.10.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.09.2016

Der Antragsteller möchte festgestellt wissen, dass der Beteiligte durch den Erlass der „Dienstanweisung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.09.2016

Mitbestimmung bei Einrichtung von Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Der für die Übernahme zuständige Personalrat bestimmt auch ohne Antrag der betroffenen Dienstkraft mit, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Bei der Eingruppierung vorhandener Beschäftigter anhand eines neuen Tarifvertrags ist es in der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Verlangen des Personalrats nach Vergabekriterien für neuartige Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Umfang der Mitbestimmung des Personalrats

Feststellungsantrag des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2016

Die Berufung der Beklagten ist antragsgemäß zuzulassen (dazu B.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.07.2016 zitiert von 17

Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.07.2016 zitiert von 6

Berücksichtigung eines Studiums und einer nebenberuflichen Tätigkeit bei der erstmaligen Festsetzung der …

Mitbestimmung des Personalrates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller verweigerten Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2016

Die 1... geborene Klägerin steht seit dem 1. Juni 2013 als Polizeikommissarin (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. -F. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem Beteiligten …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 07.07.2016

Einführung einer Kleiderordnung

Mitbestimmungsrecht der Hauptbetriebsvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Streichung der Dienstbefreiung am Rosenmontag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Dienstbefreiung am Rosenmontag und Mitbestimmungsrecht bei Urlaubsregelung

Mitbestimmungsrecht · Urlaubsregelung · Dienstvereinbarung · Dienstzeit · Karneval

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Mitbestimmung bei der Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamte und TV-L-Beschäftigte im forstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Im Streit steht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Verlagerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 6

Beteiligungsrecht des Personalrats

Befugnisse der Vertrauensperson

Wehrrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Mitwirkungsrecht des Personalrats

Verwirkung · Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit · Personenkreis des § 14 Abs 3 BPersVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Antragstellers aus Anlass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.04.2016

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 05.04.2016 LS

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2016

Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 04.03.2016 LS

Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Beteiligte hat zur Erfüllung der ihm als Arbeitgeber obliegenden Aufgabe, Betriebsärzte und Fachkräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 4

Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung der Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2016

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung ihrer Erfahrungsstufe nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Einführung einer elektronischen Zugangskontrolle für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer studentischen Hilfskraft bei Unterlassen einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 18.01.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 7 K 2493/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.12.2015 zitiert von 9

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 1

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 9

Anfechtung einer Personalratswahl

Zusammensetzung des Wahlvorstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die Beamtin T. -C. C1. -T1. hat das der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes zugehörige Amt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 6

Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 27

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligte die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht