§ 77 BPersVG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 7

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierung nach 2005-10-01

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.01.2008 LS

(Personalrat kann sich im Zustimmungsverfahren auf Verfahrensregelungen zu Ausschreibungen berufen

eine Bezugnahme auf PersVG HE § 77 Abs 4 Nr 1 oder 2 ist …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23.07.2007 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.02.2007 LS

Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.01.2007

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) ist eine einstufige Behörde mit der Zentrale in Bonn und 12 Außenstellen an 15 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 17.05.2006

Der am ....1974 geborene Beklagte, der am 1.8.1990 als auszubildende „Dienstleistungsfachkraft im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.01.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Übertragung von Dienstposten mit Referatsleiterfunktion an …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2005

Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Beamtin nach deren Rückkehr aus einer Beurlaubung ohne …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.06.2005 zitiert von 4

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Begründung und Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übertragung einer Referatsleitung der Mitbestimmung nach § 76 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2005

A. I. Die Antragsteller sind die bei der US-Dienststelle 435

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 24.05.2004 zitiert von 3

Keine Zustimmungsverweigerung unter Berufung auf sozial ungerechtfertigte ordentliche Kündigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Der am 12.3.1974 in Rodalben geborene Beklagte trat nach dem Schulabschluss (Hauptschule) und Ableisten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Ob die im Rahmen des sog. schulscharfen Auswahlverfahrens zum Einstellungstermin 1. Februar 2000 von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.02.2004

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.02.2003

Ob die im Rahmen des sog. schulscharfen Auswahlverfahrens zum Einstellungstermin 1. Februar 2000 von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2001

Im Zuge der Umstrukturierung des Ministeriums, mit welcher u.a. auch eine sog. Verschlankung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2001 LS zitiert von 2

Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Falle von Mitbewerbungen um einen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.12.2000 LS

Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten

Abbruch des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Ob die Versetzung des Herrn EPHK A. von der Bezirksregierung L. an die Kreispolizeibehörde (OKD) E. nach § 66 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

In der Abteilung 6 - Orthopädische Versorgungsstelle (OVSt) - des Versorgungsamtes L. waren u.a. zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.1999

Anläßlich des Ausscheidens der früheren Stelleninhaberin war in den Medizinischen Einrichtungen der H. -H. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.1998

Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 beantragte der W. der N. Einrichtungen der S. - X. U. I. B. - im folgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.1998

Beim Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.04.1997 zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrates bei der Versetzung auf Antrag des Beschäftigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Der Beteiligte bot der Lehrerin Q. C. , nachdem sich diese hiermit zuvor einverstanden erklärt hatte, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.1996 zitiert von 7

Der Antragsteller, die Beigeladene und 13 weitere Personen haben sich um eine ausgeschriebene Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.03.1995 zitiert von 1

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu einer Einstellung wegen nicht …

Verwaltungsrecht

ArbG Hannover Beschluss 02.12.1994

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Einstellung/Versetzung der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.11.1993

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Dienstpostenübertragung

prozessuale Verwirkung des Anspruchs auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.1993 zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen der Zustimmungsfiktion

hier: Auswahl abzuordnender Beamter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.1993

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß sein Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung verletzt wurde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.07.1993

Anforderungen an die Begründung des Personalrats für eine Zustimmungsverweigerung

Ende einer vertretungsweise wahrgenommenen höherwertigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Fehlende Antragsbefugnis des

zu Recht · nicht am Stufenverfahren beteiligten Personalrates im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1993

Der Beteiligte übertrug mit Wirkung vom 1. April 1991 dem Stadtkrankenhaus ... die Bearbeitung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung sogenannter Abrufkräfte

Vorabzustimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

(Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich unzureichender Begründung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller hält die Verselbständigung von Teilen seiner Dienststelle für unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 10.01.1990

Zur Vertretung des Personalrats durch gruppenfremden Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Ordnungsgemäße Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu einer Beförderungsmaßnahme

Ausschreibung · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.1989

Personalrat – Begründung der Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.09.1989

Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde

Beteiligung des Dienststellenleiters bei … · Zuständigkeitsabgrenzung der Personalräte bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.1989

Der Beteiligte zu 1. beantragte im Oktober 1985 beim Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung der Frau R. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.1989

Mit einem Schreiben vom 5. Februar 1986 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, daß er beabsichtige, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.03.1989

Personalvertretung: Einstellung von Abrufkräften

Vorabzustimmung

Verwaltungsrecht