§ 83 BPersVG – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.02.2009

Tragpflicht von Uniform bei freigestelltem Personalratsmitglied der Bundeswehr

Personalvertretungsrecht · Soldatenrecht · Dienstrecht der Bundeswehr · Zuständigkeit Truppendienstgericht · Uniformpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009 LS

Die Zuweisung bestimmter Funktionen, denen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die zum 1. März 2007 von der Dienststellenleitung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 15.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzten Trennungsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.07.2008 LS

Der Personalrat kann der Schwerbehindertenvertretung auch die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.07.2008 LS

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schulung des Antragstellers zu 2. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Der Antragsteller streitet mit der Beteiligten über den Umfang des Rechts auf beratende Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 14.02.2008

Der Antragsteller begehrt festzustellen, dass zu zwei privaten Gesellschaften gestellte/zugewiesene …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.02.2008

Der Antragsteller begehrt mit dem Verfahren die Feststellung von Mitbestimmungsrechten bei der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 13

Die Amtszeit der Antragstellerin als gewählter Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit C. H. endet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach BPersVG nach Abschluss der Erzieherausbildung

BPersVG · Berufsausbildungsverhältnis · Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit · Praktikum · Erzieherausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln ist für die vorliegende …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 29.08.2007 LS

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.07.2007

Ob die Einwendungen des Antragstellers gegen die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die der Beteiligte während …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

Annahmeverzug – Auszubildender

Jugend- und Auszubildendervertreter · Weiterbeschäftigungsverlangen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.04.2007 LS

Wenn Personalratsmitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung in der Truppenküche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2007

Zuständigkeitsfrage bei Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern

Zuständigkeit · Schwerbehindertenvertretung · Arbeitsgerichtsbarkeit · Bundespersonalvertretungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.02.2007 LS

Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2007

Ob die in der Zeit vom 15. - 17.05.2006 durchgeführte Wahl zur Betriebsvertretung für die US-Dienststelle R. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 25.01.2007 LS

Prüfung – beratende Teilnahme eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.01.2007 LS

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

In der zur Dienststelle gehörenden Rheinischen Musikschule der Stadt L. wird in acht Regionalschulen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2006

Der Antragsteller auf der einen, die Beteiligten zu 1. und 2. auf der anderen Seite streiten darum, ob die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2006

Der Antragsteller ist seit dem 8. Mai 2002 Vorsitzender des Bezirkspersonalrates bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Beteiligte setzte am 1. März 1999 ein Qualifizierungskonzept „Führen in Zukunft" (FiZ) für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 01.12.2005

In der zur Dienststelle gehörenden Rheinischen Musikschule der Stadt L. wird in acht Regionalschulen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Informationsrechts des Antragstellers im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gültigkeit der am 11. Mai 2004 durchgeführten Wahl eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2005

Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Beamtin nach deren Rückkehr aus einer Beurlaubung ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005 zitiert von 6

Der antragstellende örtliche Personalrat begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2005

Die zulässige Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2005

Der antragstellende Personalrat begehrt die Freistellung seines Vorsitzenden von dessen dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übertragung einer Referatsleitung der Mitbestimmung nach § 76 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1., Frau B

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2004 zitiert von 1

Unter dem 07.05.2004 erteilte das Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart nach Anhörung u.a. des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2004

Die Klägerin, die sich als öffentlich-rechtliche Stiftung bezeichnet, begehrt von dem Beklagten als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 06.09.2004 LS

Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung

Einigungsstellenspruch hat in diesen Fällen nur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 22.04.2004 LS

Kostenübernahme für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung

Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Zwischen den im Beschwerdeverfahren noch Beteiligten in Streit steht die in der Zeit vom 15. bis zum 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

Die Entscheidung über sie ergeht ohne Anhörung der Beteiligten und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2004

Ob die Soldatenvertreter, die durch die Personalratswahl im Mai 2000 in den Personalrat des damals noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert