§ 83 BPersVG – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.07.2015

Zustimmungsverweigerung bei Versetzung ohne Stellenausschreibung

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmungsrecht · Versetzung · Stellenausschreibung · soziale Kriterien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.06.2015 LS

Anfechtung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Anzahl der "in der Regel" Beschäftigten in der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.06.2015 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Jobcenter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.06.2015 LS

Zur Prognose der für die zu wählende Zahl der Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.06.2015 LS

Der Rechtsträger ist schon vor Vollzug der Zuweisung einer Tätigkeit im Jobcenter unzuständig für die dortige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 12

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Die Dienststelle hat nicht die Kosten der Einzel-Supervision für Personalratsmitglieder im betrieblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Zu den Kompetenzen der Personalvertretungen des Jobcenters und des Rechtsträgers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Personalrat: betriebliches Eingliederungsmanagement

Supervision · Kostentragung der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2015

Das erkennende Gericht ist örtlich zuständig, obwohl die Dienststelle – also das U. M. 00 „C. “ - in O. und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 10

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit

Antragsberechtigung · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 25

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder

Anfechtungsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Der Personalrat eines Jobcenters hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Personen, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.01.2015 zitiert von 4

Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beauftragten für Chancengleichheit von der Wahl zum Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.01.2015

Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG

ständiger Vertreter

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.12.2014

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei Regressforderung nach § 75 BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Wahlvorschlag für Personalratswahl durch Gewerkschaft in Gründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Eine berufliche Interessenvertretung, die womöglich noch nicht zur Gewerkschaft erstarkt ist, darf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 21. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.10.2014 LS

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.10.2014 LS

Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVGÜbertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 17

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 19

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 11

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 8

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2014

Am 2. November 2007 schlossen das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Finanzen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen

Personalratsmitglied als Bewerber in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zu den Maßstäben der Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen. 2. Ist ein Personalratsmitglied Bewerber in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Die Mitbestimmung über die Gestaltung weiterer Arbeitsplätze entfällt nicht, wenn bereits gleichartige Büros …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Mitbestimmung über die Gestaltung weiterer Arbeitsplätze

zur Fortgeltung von Dienstvereinbarungen der früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.06.2014 LS zitiert von 13

Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson

Frist zur Stellungnahme

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Der Beschluss der Fachkammer vom 25.11.2013 – 33 L 932/13.PVB – bedarf nämlich zu seiner Durchsetzung keines …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 12.05.2014 LS

Vorläufige Zurücknahme einer bereits durchgeführten Personalmaßnahme wegen Verletzung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 13

Die Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2014

Der von dem ehrenamtlichen Richter Q. Q1. in seiner Erklärung vom 18.02.2014 mitgeteilte Sachverhalt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 29

Arbeitszeiterfassung: Auskunftsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 4

Wahl des Personalratsvorstandes

stärkste Wahlvorschlagsliste

Verwaltungsrecht