§ 2 BPolG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.05.2026

Der wörtlich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 6. März 2025 ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 23.02.2026 LS

Anrechenbarkeit einer Tätigkeit im Sicherheitsmanagement auf die Probezeit im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 1

Eine Ausreise deutscher rechtsextremistischer Staatsangehöriger zu einer Kampfsportveranstaltung, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.09.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Der Kläger steht als Polizeimeister auf Probe in den Diensten der Beklagten und verrichtet seinen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Der Kläger steht als Polizeimeister auf Probe in den Diensten der Beklagten und verrichtet seinen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.03.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2023

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 6

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges

Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 31.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in Lagebilder, die die Bundespolizei für einen Stadtteil in S... erstellt hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Personenkontrolle durch die Bundespolizei

Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Verhaltensbedingte Kündigung – politische Loyalitätspflicht

Polizei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 26.04.2021 LS

Einreiseverweigerung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ( Corona Pandemie)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Drohne: offener Einsatz technischer Mittel

Fußballspiel · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Art. 5 des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020

Der 1988 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Der 1995 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 7

Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris

PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an …

Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.07.2018 LS

Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis

Grenzübertritt mit Privatflugzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 2

Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 7

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier

Hautfarbe der kontrollierten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kehl EuGH-Vorlage 21.12.2015

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Schengener …

Strafrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 6

Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.07.2015

Seit 2010 erließ das beklagte Bundespolizeipräsidium gegenüber der Klägerin, einem Luftfahrtunternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 3

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier

Rettung von Kite-Sufern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles

Verhaltensstörereigenschaft von Risikosportlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2014 zitiert von 20

Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris

FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 17

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 9

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung

Androhung von unmittelbarem Zwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen ihn ergriffenen polizeirechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Ausländerrecht: Zurückschiebung

Zuständigkeit der Bundespolizei · grenznaher Raum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 5

Räumliche Begrenzung der Zuständigkeit der Bundespolizei als Bahnpolizei in Bezug auf Bahnanlage

Bahnhofsvorplatz als Bahnanlage · präventive Identitätsfeststellung als …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 5

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS

Zuständigkeit der Bundespolizei für Zurückschiebung

Aussetzung der Rückschiebung nach Italien bei …

Verwaltungsrecht