§ 3 BPolG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 23.02.2026 LS

Anrechenbarkeit einer Tätigkeit im Sicherheitsmanagement auf die Probezeit im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 1

Eine Ausreise deutscher rechtsextremistischer Staatsangehöriger zu einer Kampfsportveranstaltung, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 16.08.2024

Die Kläger verfolgen Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte aus § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG und §§ 51 Abs. 2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 22.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Durchsuchung und eine Freiheitsentziehung durch Beamte der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 26.04.2021 LS

Einreiseverweigerung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ( Corona Pandemie)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Drohne: offener Einsatz technischer Mittel

Fußballspiel · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.02.2020 LS

Wird die niedersächsische Landespolizei im Wege der Amtshilfe für die Bundespolizei tätig, ist für den von …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Abänderung des mitbestimmten Dienstplans

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei · Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an …

Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.07.2018 LS

Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis

Grenzübertritt mit Privatflugzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vor Klageerhebung erledigten Betretungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 15.06.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Minden setzte gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 09.05.2016 wegen Widerstandes gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 7

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier

Hautfarbe der kontrollierten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2015

Anspruch auf Verzicht der Bundespolizei auf den Einsatz bestimmter Reizstoffe in Reizstoffsprühgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2015

Der Kläger begehrt den Verzicht der Bundespolizei auf den Einsatz bestimmter Reizstoffe in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 03.09.2015 zitiert von 7

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 3

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier

Rettung von Kite-Sufern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles

Verhaltensstörereigenschaft von Risikosportlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 17

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen ein Alkoholverbot im Rahmen einer Allgemeinverfügung der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 9

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung

Androhung von unmittelbarem Zwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 5

Räumliche Begrenzung der Zuständigkeit der Bundespolizei als Bahnpolizei in Bezug auf Bahnanlage

Bahnhofsvorplatz als Bahnanlage · präventive Identitätsfeststellung als …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2006 zitiert von 23

Auf der Grundlage der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen