Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 BPolG
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BPolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Fußballspiel · Hinweispflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz · Flugverspätung · Sicherheitskontrolle · Vertragsverletzung · Fluggastrechte
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Rettung von Kite-Sufern
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhaltensstörereigenschaft von Risikosportlern
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Androhung von unmittelbarem Zwang
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bahnhofsvorplatz als Bahnanlage · präventive Identitätsfeststellung als …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht