Verfassungsrecht Anträge verworfen
Urteile zu § 5 BPräsWahlG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BPräsWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …
Verfassungsrecht
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen