Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 54 GG
Grundgesetz
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 54 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beitragspflicht · Überbrückungsgeld · Seemannskasse · Rückwirkende Nacherhebung · Versicherungspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei …
Verfassungsrecht
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des …
Verfassungsrecht
Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht