Art. 63 GG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Urteil 15.06.2022 LS

Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von …

hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 22.03.2022 LS

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris

BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2021 zitiert von 6

Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 26

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung …

keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …

Verfassungsrecht

OVG Bremen Beschluss 06.10.2014

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 200/14 (VG: 6 V 646/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.07.2014

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 646/14 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht – zur vorläufigen Dienstenthebung eines in-sich-beurlaubten Beamten

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010

Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes und parlamentarische Mitwirkung

Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010 LS

VerfG Greifswald: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 2

Kommunalrecht – Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatsitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 5

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 08.10.2001

VerfGH Berlin: Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode nicht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.11.1995 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 29.11.1995 - 16 Wx 185/95 -.

Zivilrecht