Art. 62 GG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 14.12.2022 LS

Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des …

keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 15.06.2022 LS

Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von …

hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundeskanzleramt - journalistische Hintergrundgespräche

Pflicht zur Informationsbeschaffung · Schutz der Medienteilnehmer dieser Gespräche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller hat mit seiner Antragsschrift vom 18. September 2021 u.a. beantragt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020 LS zitiert von 1

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 100 vollautomatischen Gewehren HK416 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 113

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische …

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2017

Der Antragsteller begehrt Auskünfte zu Abendessen, die die Bundeskanzlerin seit November 2005 im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 23.06.2017 zitiert von 8

Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 12

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 21

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 98

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 …

hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.03.2013

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig

Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt