Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu Art. 53a GG
Grundgesetz
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 53a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Antrag verworfen
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit
Sozialrecht Aufgehoben
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen