Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 63 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden … · hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Antrag zurückgewiesen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete …
Verfassungsrecht
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …
Verfassungsrecht
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes …
Verfassungsrecht
Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
Verfassungsrecht
fehlende Klagebefugnis für Professoren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Antrag zurückgewiesen
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht