Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 63f BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63f BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren
Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung
Verwaltungsrecht
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz … · keine Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Anträge verworfen
kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes …
Verfassungsrecht
Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
Verfassungsrecht
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Verfassungsrecht
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht