Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 23 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
336 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
336 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit bei mangelnden Darlegungen zum Durchlaufen …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verletzung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs betr …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwerfung eines gegen die Berichterstatterin erhobenen … · Berichterstatterschreiben zur Begründung einer Besorgnis …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt · Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
keine Beiziehung der Wahlprüfungsakten bei … · Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
elterliche Sorge · einstweilige Anordnung · Verfassungsbeschwerde · Kinderrechte · Verfahrenszulässigkeit
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Wahlprüfung · Briefwahl · Wahlunregelmäßigkeit · Zulässigkeit des Einspruchs · Sächsisches Wahlprüfungsgesetz
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung im Verfahren über die Bestellung eines …
unzureichende Darlegungen zur eventuellen Heilung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im … · hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zwangsvollstreckung · Wohnraum · psychische Erkrankung · Einstweilige Anordnung · Räumungsfrist
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Spielraum bei Entscheidung über Reihenfolge der Bearbeitung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der … · behauptete Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO) bei Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
A-limine-Abweisung ohne Begründung (§ 24 S 2 BVerfGG) setzt … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: Unzulässigkeit einer durch einen Anwalt lediglich in … · Telefax kein "sicherer Übermittlungsweg" iSd § 23a Abs 3 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren
Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen