Verfassungsrecht
Urteile zu § 23 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
336 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
336 Entscheidungen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der …
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Erforderlichkeit der PKH sowie Erfolgsaussichten in der …
Verfassungsrecht
Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) nicht … · Zu den Anforderungen an die Sinnermittlung bei Deutung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von …
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils … · zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt · hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für … · Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Vorbefassung mit einer Rechtsfrage in anderem Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Missbräuchlichkeit der wiederholten Einlegung … · Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anträge verworfen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings unzureichende Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Antrag verworfen
Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im … · Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit sowie der …
Verfassungsrecht
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte …
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen