hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 23 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
336 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
336 Entscheidungen
hier: Auslieferung nach Rumänien · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Formmangel (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bzw Versäumung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Zweifel bzgl der Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen … · erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie · Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74 ("Sampling"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen