Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 22 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
125 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Professorinnen und … · teils Fristwahrung nicht ersichtlich, teils keine … · Frist für Neuregelung bis 31.03.2027
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Beiziehung der Wahlprüfungsakten bei … · Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsbeschwerde · Vollmacht · Zulässigkeit · Verfahrensfehler · SächsVerfGHG
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
A-limine-Abweisung ohne Begründung (§ 24 S 2 BVerfGG) setzt … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Akteneinsicht · Beiladung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf … · Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. … · Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Ablehnung konkludenter Anträge auf Beistandszulassung … · Ablehnung von PKH-Anträgen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen