Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 22 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
125 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Ablehnung eines verfristeten Antrags auf Zulassung eines …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung der Beistandszulassung bei erheblichen Zweifeln …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulasung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung (§ 22 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung …
Verfassungsrecht Aufgehoben
potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht
Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ … · Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung von PKH · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an … · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss