§ 22 BVerfGG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen) – Seite 3

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2014 zitiert von 5

Mangels wirksamer Vollmacht unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.08.2014

Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.07.2014 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014

Ablehnung der Zulassung eines Beistandes für ein Organstreitverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Mangelnde Postulationsfähigkeit eines in Deutschland niedergelassenen rumänischen Avocat definitiv gem § 22 …

keine lediglich vorübergehende Dienstleistung iSd Art 57 …

Verfassungsrecht

AG Kerpen Beschluss 12.11.2013

Dem Gericht wurde zu Beginn des Versteigerungstermins am 11.11.2013 der Antrag vom 10.11.2013 auf Zulassung …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 24.09.2013

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG …

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Zulassung von Beiständen

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.12.2012 zitiert von 3

Verfassungsbeschwerde einer juristischen Personen muss durch vertretungsberechtigtes Organ eingelegt werden

hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer … · keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.10.2012

Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar

Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des … · Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.09.2012 zitiert von 11

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in …

hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2012 zitiert von 29

Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren …

Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH … · keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.06.2012

Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren

Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 20.03.2012

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH

mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten … · keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte · keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte · Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen