Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Urteile zu § 65 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrecht Anträge verworfen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Antrag zurückgewiesen
mangelnde Antragsbefugnis · verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
"Heizungsgesetz" · Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz … · keine Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete …
Verfassungsrecht
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
Verfassungsrecht Antrag verworfen
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …
Verfassungsrecht
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung … · Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für …
Verfassungsrecht
nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht
Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht