Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 46 GG
Grundgesetz
56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 46 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
56 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bundestagsabgeordneter
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Grenzen der Abgeordnetenimmunität bei Presseäußerungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unwahre Tatsachenbehauptung über die Rücknahme von …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Grenzen der Meinungsfreiheit bei einem politisch tätigen … · Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Beamtenverhältnis
Zivilrecht
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Der Presse steht kein Auskunftsanspruch gegen den Deutschen Bundestag zu, der sich unmittelbar auf …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vertraulichkeitsinteressen · Ausfertigungsverweigerung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …
Verfassungsrecht
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt des Wegfalls der Immunität · Befangenheit eines Revisionsrichters bei Vorsitzführung der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht