Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 47 GG
Grundgesetz
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 47 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Geschlechterparität · Aufsichtsratsbesetzung · Gleichstellungsgesetz · Gemeindeordnung · Beschlussfassung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …
Verwaltungsrecht
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht