Art. 48 GG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wählbarkeit von Ministern nach § 5 KomWG RP

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.02.2026 LS

Entlassung eines politischen Beamten nach Zurückführung in das Ausgangsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.09.2025

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm der Zugang zu einer Veranstaltung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.02.2025 LS

Kein Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses des Deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.09.2024 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.08.2024

Revisionszulassung: Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.09.2023 LS

Der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 03.02.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. Hamburgischen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 5

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung wegen Gesundheitsschäden an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung wegen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 22.03.2022 LS

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris

BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2021 zitiert von 6

Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Die Antragstellerin ist eine im Land Brandenburg aktive politische Partei, die in Fraktionsstärke im Landtag …

Antrag verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 17

Die Möglichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine Vereinigung bzw. ihre Mitglieder auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend die Nutzung von Jahresnetzkarten durch Mitglieder des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019

Die vom Antragsteller vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 17

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2018

Berechnung der Versorgung eines Abgeordneten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.09.2017 LS zitiert von 1

Elterngeld – Einkommensermittlung

Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz · Behinderungsverbot von Abgeordneten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Kündigungsschutz nach dem EuAbgG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhe seiner Regelaltersrente aufgrund seiner Entschädigung als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 73

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 105

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 91

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.09.2015

Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger ist Redakteur für besondere Aufgaben in der Redaktion des „

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 1

Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 28

Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche …

Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 23.03.2015 LS

Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und …

Verfassungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 8

Zugang zu Informationen über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Abgeordnetenmandat · Betriebsgeheimnis · Abwägungsausschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 148

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2014 zitiert von 17

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2013 LS

Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2013

Gegenstand des Organstreitverfahrens sind die Funktionszulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 109

Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen …

Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Auskunft über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft eines Pressevertreters gegenüber Bundesverwaltung über Erwerb bestimmter Gegenstände

Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 14.03.2012 zitiert von 4

Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei …

Verfassungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 2

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung, hier

Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht