Urteile zu Art. 48 GG – Seite 2

Grundgesetz

69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 48 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.02.2011 LS

Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.02.2011

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 88

Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der gleichzeitigen …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.2006 LS zitiert von 3

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 30.09.2003

Gleichbehandlung – Entgelt von Universitätsprofessoren

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Europarecht

OLG Celle Beschluss 11.05.2001

Der Antragsteller ist seit dem 11. Januar 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und übt seit dem 22. August …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 01.12.1998

Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete

Versagung von Beihilfeleistung wegen anzurechnender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.11.1992 LS zitiert von 9

Reaktionsrechte aus einer Kompetenzverletzung können grundsätzlich nur von dem in seinen Kompetenzen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht