§ 128 BRAGO – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Beschluss 04.01.2000

Die Klägerin hat Erhöhung des Unterhalts für ihre beiden minderjährigen Kinder M. und St. geltend gemacht

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.10.1999

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthafte sofortige Beschwerde begegnet auch im …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.06.1999 LS

Dem Anwalt steht eine Vergleichsgebühr zu bei vergleichsweiser Einbeziehung nicht rechtshängiger Sachen nach …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.05.1999 LS

Vergleichsgebühr für nicht anhängige Scheidungsfolgesachen trotz umfassender Anwaltsbeiordnung im …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 27.05.1999

Die aufgrund des Beschwerdewertes von DM 212,75 statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.02.1999

Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes Berufungsverfahren im Asylverfahren seit dem …

keine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999 zitiert von 39

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.1999

Zutreffend hat das Landgericht den Beteiligten zu 2) für verpflichtet gehalten, dem Beteiligten zu 1) auch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Durch Verfügung vom 15. April 1998 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Familiengerichts die der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.1998

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg, da es für …

Familienrecht

LG Osnabrück Beschluss 30.06.1998

Die Kammer macht sich die Gründe des angefochtenen Beschlusses voll zu eigen und nimmt zur Vermeidung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.1998 zitiert von 3

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 04.05.1998

Die Kammer verbleibt zwar grundsätzlich bei ihrer in dem von ... in Bezug genommenen Beschluss vom 16.6.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.02.1998

Die Klägerin hat zur Durchführung einer beabsichtigten Klage auf Unterhalt für sich und das gemeinsame Kind …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1998

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen und hiermit in Bezug genommenen Beschluß die Erinnerung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.1998

Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war die Befugnis der Landeskasse …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.01.1998 LS

§ 126 Abs. 1 Satz 2 Teils. 1 BRAGO lässt eine Festsetzung von Mehrkosten beigeordneter Rechtsanwälte im …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.1998 zitiert von 1

OVG NRW – 18 E 674/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.1997

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 Abs. 3, 4 BRAGO zulässig, da …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.1997

Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers, der zugleich die gemeinsame Belassung des Sorgerechts bei den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1997

Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.1997

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.06.1997 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer (Prozeßbevollmächtigter des Klägers) beantragte im Termin vor dem Arbeitsgericht vom …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.1997 LS

Vergütung des Rechtsanwalts bei Teilbewilligung von PKH allein nach dem Streitwert, zu welchem PKH bewilligt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1997 zitiert von 1

Der Antragstellerin wurde Prozeßkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren bewilligt

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 04.04.1997 zitiert von 1

Prozeßkostenhilfe – Beiordnung eines als Betreuer bestellten Anwalts

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 03.02.1997

Die Beschwerdekammer tritt dem Erkenntnis des Arbeitsgerichts bei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.1996

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der den Beschwerdeführern aus der Landeskasse zu gewährenden …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.1996

Im Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl ist der Antragstellerin …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.06.1996

Gemäß §§ 121, 122 BRAGO erhält der im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für die im Auftrag …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 03.04.1996

Zwar ist die Frage, ob Beratungshilfe im Einzelfall nur in Form von Beratung oder auch in Form von Vertretung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.1996 LS

Bei "vergleichsweiser" Regelung des streitfreien Umgangs im Sorgerechtsverfahren zwar Streitwerterhöhung …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.11.1995 LS

Zu den aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen gehören die von dem beigeordneten Anwalt zur …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.08.1995 LS

Keine Erstattungsfähigkeit einer Gebühr aus der Staatskasse für außergerichtlichen Vergleich für den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.1995

Zwischen den Parteien hat vor dem Familiengericht Köln ein isoliertes Verfahren geschwebt, in dem sie …

Familienrecht

LG Osnabrück Beschluss 10.07.1995

Eine Erledigungsgebühr gemäß § 132 Abs. 3 BRAGO in Höhe von 135,- DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1995 LS

Keine Vergleichsgebühr bei Vereinbarung der Eltern über Umgangsrecht.

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.1992

Dem Antrag des Erinnerungsführers vom 5. Juni 1991 auf Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 22.05.1991

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer kann eine zusätzliche Gebühr nach § 132 Abs. 3 BRAGO über die durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 15.03.1991

Der Beschwerdeführer beriet den Antragsteller in der Zeit von Oktober 1989 bis Januar 1990 in einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 28.02.1991

Unter dem 13.3.1990 beantragte Frau ... nachträglich die Gewährung von Beratungshilfe für sich für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 19.10.1987

Der Beschwerdegegner erteilte den eingangs bezeichneten Ausländern Hilfe bei ihren Asylbewerbungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 20.06.1986

Der Beschwerdeführer ist in einer Beratungshilfeangelegenheit tätig geworden, die durch Vergleich beendet …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.09.1985 zitiert von 3

Beweisgebühr für eine formlose Anhörung eines Beteiligten und die Beiziehung von Akten

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.08.1984

Die Parteien haben 1980 das Scheidungsverfahren betrieben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen